Zur 13. Soldan-Tagung wurde am vergangenen Wochenende an die schöne Kölner Universität geladen. Da darf der Bundesverband der Refugee Law Clinics natürlich nicht fehlen. Thema in diesem Jahr:

Studentische Rechtsberatung in Law Clinics
Ist klinische Juristenausbildung sinnvoll, notwendig oder unerwünscht?

Spoiler: ja, ja und ja.

Bestandsaufnahme

Nachdem eine Soldan-Tagung vor mehr als 10 Jahren bereits einmal die Law Clinics zum Thema hatte, war die Zeit gekommen, erneut eine Bestandsaufnahme zu machen. Prof. Kilian und sein Lehrstuhl nahmen sich viel Zeit erst möglichst alle Law Clinics in Deutschland ausfindig zu machen und diese dann zu kategorisieren.

Zentrale Erkenntnis des ersten Abends: das Konzept Refugee Law Clinic macht in etwa die Hälfte aller in Deutschland aktiven Law Clinics aus.

Dabei kommen die Refugee Law Clinics dem Ideal der karitativ angelegt Beratung ziemlich nahe. Die anderen Arbeitsbereiche der Legal Clinics verteilen sich erwartungsgemäß vom allgemeinen Zivilrecht, über spezifisches Verbraucher- oder Internetrecht zu spezielleren Gebieten wie den Grund- und Menschenrechten. All diese sind zumindest grundsätzlich dem klassischen karitativen Feld zuzuordnen. Ausreißer in der Familie sind zwei Legal Clinics, die sich der pro bono Unternehmesberatung verschrieben haben. Obgleich sie dabei offensichtlich die Minderheit der Minderheit ausmachen, wurden sie als Aufhänger zu grundsätzlicher Kritik genutzt.

Die Mehrheit der vertretenen Legal Clinics stellten die Refugee Law Clinics. Nach einigem Aufwand haben wir sogar alle auf ein Foto bekommen:

Berlin, Nürnberg, Mainz, Hannover, Augsburg, Gießen, München, Berlin, Dresden, Köln und Saarbrücken – ich hoffe ich habe niemanden vergessen…

Law Clinics und Jurist_innenausbildung

„Law Clinics können eine praxisnahe Ausbildung garantieren“. Erneut wurde ausgiebig diskutiert, wie Legal Clinics – eine Erfindung des 19. Jahrhunderts – die Antwort auf die Probleme der Jurist_innenausbildung des 21. Jahrhunderts sein können. Nachteile sind keine bekannt. Worauf warten wir dann noch?

Schutzgut Anwalt?

Nach den bekannten Lobpreisungen der klinischen Jurist_innenausbildung folgten die eigentlich spannenden Themen: sind Law Clinics nicht doch gefährliche Konkurrenz des Rechtsanwalts? Zentrale These: die Geschichte des Kleinstadt-Anwalts von der Ecke, der 30.000€ Umsatz im Jahr macht und davon auch noch seine ReFa bezahlen muss. Was soll der machen, wenn der motivierte Drittsemester die Fluggastrechte auch kostenlos umsetzt?

Es ist sicherlich richtig, dass eine RA-Zulassung keinesfalls mehr wirtschaftliche Sicherheit garantiert. Gleichsam liefert die momentane Situation der Legal Clinics sowie deren Entwicklung keinen Anlass zur der Annahme, dass Legal Clinics den „kleinen Einzelkämpfern“ die „Butter vom Brot nehmen“. Sowohl die Quantität der Legal Clinics und ihrer Fälle wie auch deren überwiegendes Engagement im Bereich des Ausländerrechts eröffnen keinerlei Verteilungskämpfe mit Rechtsanwält_innen. Dabei ist das Argument, dass nicht das finanzielle Wohlbefinden der Rechtsanwält_in sondern der Zugang zu rechtlicher Beratung durch diejenigen, die wegen Kostenerwägungen gar nicht erst zur Anwält_in gehen würden, hier noch gar nicht einbezogen.

Es bedürfe einer teleologischen Auslegung: unentgeltliche Rechtsdienstleistungen nur für karitative Zwecke. „Sonst könnte ja auch die Schloßprinzessin kostenlosen Rechtsrat erhalten, obwohl sie sich auch eine ganze Truppe an Anwälten leisten kann.“ (Originalzitat)

Grundsätzlich stehen wir einer Auslegung der unentgeltlichen Rechtsberatung iSe karitativen Beratung natürlich nicht entgegen. Wir verstehen uns diesem Gedanken ja ohnehin verpflichtet. Wir mahnen aber vor einer übereilten Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), um eine handvoll Legal Clinics in der Unternehmensberatung auszutrocknen.  Der überwiegenden Mehrheit der bereits karitativ handelnden Legal Clinics -wenn auch unbeabsichtigt- regulatorischen Mehraufwand zu verschaffen und ihnen ihre Arbeit zu erschweren, ist nicht notwendig.

Professionalisierung von Law Clinics

Den Abschluss der Veranstaltung bereitete ein Panel zu der Frage wie sich Legal Clinics professionalisieren lassen. RA Dr. Frank René Remmertz, Vorsitzender des Ausschusses Rechtsdienstleistungsgesetz der BRAK, hatte die Aufgabe sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Arbeit der Legal Clinics verbessern und verlässlicher Gestalten lässt.

Für uns erfreulich: alle Thesen, die aufgestellt wurden, haben wir im Dachverband bereits für uns aufgestellt und begonnen, daran zu arbeiten. Genannt wurde u.a. die Schulung zur sinnvollen Einschätzung der eigenen Fähigkeiten als Legal Clinic, die Standardisierung der Supervision, die Qualifizierung durch Formulierung von best practices und eine angemessene Haftpflichtversicherung.

Liebe BRAK: wir sind euch weit voraus