Am Montagnachmittag, 11. Dezember 2017, lud die Heinrich-Böll-Stiftung die Öffentlichkeit ein zur Vorstellung der Ergebnisse einer Ende 2015 geschaffenen Kommission zur Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik. [1]  In der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin wurden Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber besprochen und diskutiert. Die veröffentlichten Berichte der Kommission sollen politischen Akteuren als Arbeitsgrundlagen dienen. Unter den rund 100 interessierten Gästen befanden sich auch Akteur*innen der RLC Berlin und Simon Herker von der Geschäftsstelle des Dachverbands.

In ihrem Impulsvortrag würdigte Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU, Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D.) die Arbeit und den Bericht der Kommission. [2] In einem historischen Abriss erinnerte sie vor allem daran, seit wie kurzer Zeit sich die Bundesrepublik erst als Einwanderungsland versteht und sich somit für die Integrationspolitik öffnet. Des Weiteren hob sie insbesondere den von der Kommission ausführlich diskutierten Ansatz „Whole of Government“ (Kohärenz durch Schaffung koordinierender Strukturen) hervor.

Moderator  Hartmut Bäumer (GRÜNE, Regierungspräsident a.D.) betonte die breite parteiübergreifende Aufstellung der Kommission, der er ebenfalls angehört, und die seiner Einschätzung zufolge 80% der Bevölkerung repräsentiert. Zugunsten der Belastbarkeit der Kommissionsergebnisse habe man konsensorientiert und kleinteilig gearbeitet. Im weiteren Verlauf fassten einzelne Kommissionsmitglieder die Ergebnisse der fünf geschaffenen thematischen Untergruppen der Fachkommission zusammen. Die Veranstaltung wurde abgeschlossen mit einer Podiumsdiskussion.

Beispielshaft seien einige auf der Tagung angesprochenen Aspekte und Forderungen aufgeführt:

  • Whole of Government

Mittels des Whole-of-Government-Ansatzes soll das Handeln von Politik, Verwaltung und zunehmend Zivilgesellschaft kooperativ aufeinander abgestimmt werden. Dafür braucht es gemeinsame Ziele und etablierte Kommunikationsstrukturen. Konkrete Vorschläge sind Staatssekretärsrunden, eine Art von Sonderbeauftragter/m im Bundeskanzleramt und eine migrationspolitische „Süssmuth-Kommission“ (Rita Süssmuth leitete von 2000 bis 2007 die erste und zweite Unabhängige Kommission Zuwanderung der Bundesregierung).

  • Migrationsaußenpolitik auf Augenhöhe und aktive Aufnahme von Schutzsuchenden

In der Migrationsaußenpolitik ist den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenzuwirken und sind Migrationsprogramme kohärent zu gestalten, wobei mehr legalen Zuwanderungsmöglichkeiten, auch für Bildungs- und Arbeitsmigration, und der aktiven Aufnahme von Schutzsuchenden (Beispiel: Familienzusammenführung) hohe Bedeutung zukommt.

  • Bleibeperspektive

Die unterschiedliche Behandlung von Schutzsuchenden anhand des vagen Kriteriums der „Bleibeperspektive“ ist aufzugeben.

  • Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benötigen Arbeitgeber Sicherheit über den Aufenthaltsstatus der Angestellten, weshalb unter anderem die 3+2-Regelung der Ausbildungsduldung bundesweit einheitlich und verlässlich anzuwenden ist

Der Widerspruch zwischen aktueller persönlicher Finanzlage und langfristiger Schaffung von Perspektiven ist zu minimieren. Anzustreben sind duale Ausbildungen und Flexibilisierungen zugunsten der Auszubildenden und Studierenden.

  • Reformpotenziale für die Rückkehrpolitik

Abschiebungen sind letztes Mittel (ultima ratio) der Aufenthaltsbeendigung, weshalb die bereits heute deutlich wichtigere „Freiwillige“ Ausreise in Form transparenter Rückkehrberatung und Unterstützungsangeboten intensiver zu verfolgen ist. Nach dreijähriger „Ketten-Duldung“ sollen legale Aufenthalte ermöglicht werden. Ein flächendeckendes Monitoring für Abschiebungen i.S.d Art. 8 Abs. 6 EU-Rückführungsrichtlinie soll die Grundrechtskonformität der erzwungenen Aufenthaltsbeendigung gewährleisten.

  • Migrationssteuerung und Einwanderungsgesetz

Erforderlich ist ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium mit einer ständigen Einwanderungskommission bestehend aus Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Fazit

Die kurze und intensive Tagung bot Anlass zur Diskussion über integrationspolitische Forderungen. Der Aufsatz zum Whole-of-Government-Ansatz ist lesens- und sicherlich auch diskussionswert. [3] Die Kommission hat kein Rad neu erfunden. Ihr gebündelter, kompakter und dennoch gut lesbarer Bericht bietet allerdings einen Überblick über aktuelle integrationsrechtspolitische Debatten. Der Dachverband der RLCs selbst steht ein für die Werte der unveräußerlichen Menschenrechte und für die Entwicklung und Förderung legaler Zugangswege für Geflüchtete nach Europa und kann sich den Handlungsempfehlungen der Kommission insoweit anschließen.

 

[1] Die Publikationen sind kostenfrei auf der Homepage der Fachkommission einsehbar. Über die Pressekonfererenz am gleichen Tag berichtete u.a. das MiGAZIN: http://www.migazin.de/2017/12/12/integrationsministerium-boell-stiftung-fluechtlings-einwanderungspolitik/

[2] Mehr dazu im rund zehnminütigen Interview mit Rita Süssmuth im Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunkkultur.de/einwanderungspolitik-das-neue-ist-fuer-mich-das-denken-in.1008.de.html?dram:article_id=402895.

[3] Siehe Bericht der Kommission, S. 23 – 38. Direkt zur pdf-Version: https://heimatkunde.boell.de/sites/default/files/https___www.boell.de_sites_default_files_endf_einwanderungsland-deutschland_v01_kommentierbar.pdf.