Auf dem Fachtag „Zugang zu(m) Recht“ am 05.06.2018 in Berlin sprach Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, in der Keynote-Speech über aktuelle Herausforderungen und Reformbedarf im Asylprozessrecht:

Laut Prof Dr. Berlit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Jahren die ihm obliegende Aufgabe zur Ermittlung des Sachverhalts und zur umfassenden Anhörung zu den Fluchtgründen vernachlässigt. Der große Verfahrensberg sei so durch Bescheide mit oft sehr geringer Qualität an die Verwaltungsgerichte „durchgereicht“ worden. Diese hätten nun oft de facto die Aufgaben des Bundesamtes zu übernehmen, ohne dass das Prozessrecht hierauf ausgelegt sei.

Trotz der hohen Zahl anhängiger Verfahren sprach sich Prof. Dr. Berlit gegen weitere Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Asylsachen aus. Insofern seien die unions- und verfassungsrechtlichen Spielräume weitestgehend ausgeschöpft. Vielmehr hielt Prof. Dr. Berlit ein deutliches Plädoyer für die Wiederannäherung des Asylprozesses an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht. Die Kombination von Rechtsmittelbeschränkungen und Einzelrichterentscheidungen führe zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung, die von den Betroffenen nicht selten als „Rechtsprechungslotterie“ wahrgenommen werde. Er schlug deshalb vor, den Zugang zur Berufungsinstanz dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Zudem sei es sinnvoll den Rechtssuchenden in gewissen, prüfungsintensiven Eilverfahren (insb. Dublin-Verfahren) die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht nicht weiter zu verwehren. Darüber hinaus beleuchtete Prof. Dr. Berlit die Möglichkeiten einer Rechtsmittelerweiterung durch Einführung einer (begrenzten) Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts. Dadurch könne durch Länderleitentscheidungen auf spezifische Probleme des gerichtlichen Asylverfahrens, in welchem fallübergreifenden, allgemeinen Tatsachenfragen oft eine ganz zentrale Bedeutung zukäme, reagiert werden.

Insgesamt stehe die aktuelle Rechtslage als solche – trotz der aufgezeigten Verbesserungsbedarfe – einem effektiven Rechtsschutz Asylsuchender jedoch nicht nachhaltig entgegen. Um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können, müssen die Betroffenen allerdings oft auch vielfältige außerrechtliche Zugangsbarrieren überwinden. So hänge etwa der Zugang zu im Migrationsrecht kundigen Rechtsanwälten, deren Zahl auch nicht mit dem Bedarf mitgewachsen sei, nicht zuletzt von Ort und Art der Unterbringung ab. Gerade bei „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ und der künftigen AnkER-Zentren stelle dies ein Problem dar. Zudem werde Beratungs- und Prozesskostenhilfe in diesem Bereich immer wieder übermäßig restriktiv gehandhabt. Bei der Überwindung dieser Zugangsbarrieren könnten gerade auch Refugee Law Clinics eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen.

Den Beitrag im Wortlaut stellt Prof. Dr. Berlit der Öffentlichkeit und uns dankenswerterweise zur Verfügung und ist hier abrufbar.