Satzung des RLCs Deutschland e.V.

Der Verein ist mit Wirkung zum 19. Juni 2017 in das Vereinsregister beim AG Berlin-Charlottenburg eingetragen worden. Der Verein ist vom Finanzamt für Körperschaften in Berlin per Feststellungsbescheid vom 3. August 2017 als gemeinnützig i.S.d. §§ 51, 59, 60 und 61 AO anerkannt worden. Die aktuelle Satzungsversion ist vom Stand 11. September 2018.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Refugee Law Clinics Deutschland“.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintra-gung den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolg-te und für Flüchtlinge durch Unterstützung der Geflüchteten bei administrativen, rechtli-chen und sonstigen Fragen und Herausforderungen in Deutschland (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO).
3. Zweck des Vereins ist daneben die Förderung der Berufsbildung angehender Ju-rist*innen einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO). Durch den Aufbau und die Unterhaltung eines deutschlandweiten Zusammenschlusses studenti-scher Rechtsberatungen auf dem Gebiet des Migrationsrechts soll eine einheitliche und qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsmöglichkeit für die angehenden Jurist*innen im Bereich des Migrationsrechts geschaffen werden.

§ 3 Vereinstätigkeit
1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a. die Beschaffung der finanziellen und organisatorischen Mittel zum Aufbau eines deutschlandweiten Zusammenschlusses studentischer Rechtsberatungen auf dem Gebiet des Migrationsrechts;
b. den Aufbau einer Geschäftsstelle sowie einer Internetpräsenz, die als direkte An-sprechpartnerin für die auf dem Gebiet der studentischen Rechtsberatung im Mig-rationsrecht tätigen Institutionen (d.h. der einzelnen Rechtsberatungseinrichtungen (Law Clinics), gleich ob diese von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, von einem eingetragenen Verein oder unter einer anderen Rechtsform betrieben wer-den) dienen soll, soweit diese ihrerseits gemeinnützig sind;
c. die Organisation und Durchführung von Netzwerktreffen, Konferenzen und Fort-bildungsveranstaltungen, die eine Verbesserung der Flüchtlingshilfe insbesondere auf dem Gebiet der studentischen Rechtsberatung zum Thema haben;
d. durch die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Ausbildungs- und Bera-tungsstandards gemeinsam mit den einzelnen Institutionen, sofern es sich um ge-meinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt; hierzu gehört insbesondere, dass Student*innen ermutigt werden, für ihren späte-ren beruflichen Werdegang relevante und praxisnahe Erfahrungen zu sammeln, indem sie Beratungsgespräche mit Flüchtlingen führen und diese bei Behörden-gängen begleiten und unterstützen;
e. durch Schulungen und Ausbildungsangebote mit dem Ziel der Vermittlung von re-levanten Kenntnissen und Kompetenzen rund um den Themenkomplex Migration und Recht; hierzu gehört insbesondere die Vermittlung sowohl von Grundlagen- als auch Spezialwissen auf dem Gebiet des Migrationsrechts und zwar sowohl im na-tionalen als auch im internationalen Kontext; dabei wird die Ausbildung unter Wah-rung und nach Maßgabe des § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz erfolgen;
f. durch die fachliche Unterstützung von auf dem Gebiet der Flüchtlingshilfe und des Migrationsrechts bestehenden Organisationen, sofern diese ihrerseits gemeinnüt-zig sind.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
5. In all seinen Tätigkeiten würdigt und beachtet der Verein die Autonomie und Selbstbe-stimmung seiner Mitglieder.

§ 4 Verbot von Begünstigungen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, o-der durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person werden.
2. Es werden ordentliche und passive Mitgliedschaften eingeführt. Pro Institution (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b) kann nur ein ordentliches Mitglied aufgenommen werden. Nur ordentliche Mit-glieder sind im Rahmen der Mitgliederversammlung stimmberechtigt, vgl. § 12 Abs. 1. Es obliegt der internen Verantwortung der jeweiligen Institution, das jeweils aktive und damit für die Institution stimmberechtigte Mitglied gegenüber dem Verein zu benennen. Änderun-gen des Mitgliedschaftsstatus als ordentlich bzw. passiv sind dem Vorstand rechtzeitig an-zuzeigen.
3. Die Beitrittserklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
4. Über die Aufnahme entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet
a. durch freiwilligen Austritt,
b. durch Ausschluss aus dem Verein,
c. mit dem Tod bzw. Erlöschen des Mitglieds.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.
3. Ein Mitglied kann
a. aufgrund einer groben Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen,
b. wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung eines Jahresbeitrags im Rückstand ist, oder
c. aus sonstigem wichtigen Grund
aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszu-schließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffe-nen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekanntgemacht werden.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversamm-lung bestimmt.
3. Eine Aufnahmegebühr ist nicht zu entrichten.
4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a. der Vorstand (§ 9 bis § 11 der Satzung) und
b. die Mitgliederversammlung (§ 12 bis § 16 der Satzung).
§ 9 Der Vorstand
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
a. zwei Co-Vorsitzenden,
b. dem/der Schatzmeister/in und
c. bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten.
3. Der Vorstand versteht sich in erster Linie als repräsentatives Organ seiner Mitglieder; die allgemeine Geschäftstätigkeit des Vereins soll durch die Geschäftsstelle besorgt werden. Bis zur Einrichtung der Geschäftsstelle führt der Vorstand die Geschäfte des Vereins.

§ 10 Amtsdauer des Vorstands
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Der Vorstand kann einstimmig auf diese Nachwahl verzichten, wenn trotz des Ausscheidens noch mindestens drei Vorstandsmitglieder vorhanden sind.

§ 11 Beschlussfassung des Vorstands
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von ei-nem Vorstandsmitglied formfrei einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungs-frist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
2. Die Vorstandssitzung wird geleitet von den Co-Vorsitzenden gemeinsam, bei Abwesenheit eines Co-Vorsitzenden von dem/der anwesenden Co-Vorsitzenden, bei Abwesenheit bei-der Co-Vorsitzenden von dem/der Schatzmeister/in.
3. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, in Textform gemäß § 126b BGB oder fernmündlich gefasst werden.
4. Ein Tätigwerden des Vorstands in Angelegenheiten, die über die allgemeine Geschäftstä-tigkeit hinausgehen, erfordert die vorherige Mandatserteilung durch die Mitgliederver-sammlung.

§ 12 Die Mitgliederversammlung
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Passive Mitglieder sind teilnahme- und redeberechtigt, haben jedoch kein Stimmrecht. Selbiges gilt für Ehrenmitglieder.
2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Mandatserteilung gegenüber dem Vorstand zur Durchführung bzw. Implementie-rung von Projekten, Programmlinien etc. des Vereins, die über dessen allgemeine Geschäftstätigkeit (einschließlich u.a. dem Betrieb der Geschäftsstelle) hinausge-hen.
b. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
c. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
d. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
e. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
f. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 13 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
1. In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Benachrichti-gung in Textform gemäß § 126b BGB unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einla-dungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vor-stand fest.

§ 14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird geleitet von den Co-Vorsitzenden gemeinsam, bei Abwe-senheit eines Co-Vorsitzenden von dem/der anwesenden Co-Vorsitzenden, bei Abwesen-heit beider Co-Vorsitzenden von dem/der Schatzmeister/in oder einem anderen Vor-standsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine/n Leiter/in.
2. Das Protokoll wird von einem/r zu Beginn der Sitzung bestimmten Protokollführer/in ge-führt.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von einem Drittel der bei der Abstimmung an-wesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
6. Die Mitgliederversammlung versteht sich als gemeinschaftliche Akteurin. Sie fasst Be-schlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Beschlüsse, welche eine Mandatierung des Vorstandes betreffen, erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen, gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abge-gebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln er-forderlich.
7. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandida-ten/innen statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeich-nen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Per-son des/der Versammlungsleiters/in und des/der Protokollführers/in, die Zahl der erschie-nenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 15 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform gemäß § 126b BGB beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung ge-stellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsän-derungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmit-gliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Ta-gesordnung angekündigt worden sind.

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 36 BGB einzuberufen, wenn das Interesse des Ver-eins es erfordert oder gemäß § 37 BGB, wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12 bis 15 entsprechend.

§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §14 festge-legten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, sind die Co-Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in gemein-sam vertretungsberechtigte Liquidatoren/innen. Die vorstehenden Vorschriften gelten ent-sprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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Kontakt:

Refugee Law Clinics Deutschland e.V.
c/o Wigwam eG, Prinzenallee 74, 13357 Berlin
+49 (0) 152 378 43 284
info@rlc-deutschland.de

 

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