Die Refugee Law Clinic Berlin hatte im Januar die Möglichkeit an der UN Together Konferenz bei den United Nations in New York teilzunehmen und das Konzept RLC der Welt zu präsentieren. Ein Konferenzbericht als Gastbeitrag.

UN Together: Kampagne & Konferenz

Die UN Together Kampagne wurde im September 2016 von der UN Generalversammlung ins Leben gerufen. Die Kampagne setzt sich zum Ziel, weltweit Initiativen und Projekte zu den Themen Flucht und Migration zu vernetzen, zu unterstützen und sichtbar zu machen. Hierbei setzt das UN Together Programm auch auf die Vernetzung und Teilnahme von Akteuren aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, von öffentlichen Institutionen, über zivilgesellschaftliche Initiativen, bis hin zu Unternehmen und privaten Akteuren. Die Einbeziehung von Geflüchteten als Akteure ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Kampagne. Vorläufiger Endpunkt sind zwei Abkommen der UN Generalversammlung in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 – eines zu Migration und eines zu Geflüchteten (siehe: https://together.un.org/our-aim).

Die UN Together Konferenz in New York am 08. und 09. Januar 2018 wurde federführend von der De Montfort University aus Leicester organisiert. Das übergreifende Thema der Konferenz war die Frage welche Rolle Universitäten und universitätsnahe Einrichtungen bei den Themen Migration und Flucht spielen können, u.a. bei der Integration von Geflüchteten in lokalen Gemeinschaften. Zu diesem Zweck waren neben der De Montfort University auch Universitäten aus Brasilien, China und den USA vertreten, sowie einige Initiativen, die im universitären Umfeld tätig sind. Ebenfalls vertreten waren UNHCR, UNICEF, IOM, sowie die Ghandi Global Family.

Organisatorisch gliederte sich die Konferenz in drei Themenblöcke. Erstens ein grundlegender Aufriss der aktuellen Situation und die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen und besonders universitären Engagements. Zweitens eine genauere Vorstellung verschiedener Modelle universitären Engagements und drittens eine Sammlung möglicher Schritte, dessen was in Zukunft durch Universitäten getan werden kann. Letztlich haben sich die dort vertretenen Initiativen – auch die Refugee Law Clinic Berlin als e.V. – zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um das universitäre Engagement für Geflüchtete besser zu institutionalisieren, Synergieeffekte zu schaffen und dem Thema zu größerer Aufmerksamkeit zu verhelfen.

 

Die Rolle der RLC Berlin bei der Konferenz

Im Rahmen der inhaltlichen Vorbereitung auf die Konferenz, hatte die Delegation der Refugee Law Clinic Berlin entschieden, sich auf die Präsentation des Organisations- und Kooperationsmodells zu fokussieren. Die Refugee Law Clinic Berlin, als eingetragener Verein, wurde als ein Hub präsentiert, in dem die jeweils speziellen Kapazitäten der Universität, der Studierenden, der kooperierenden Anwältinnen und Anwälte, sowie der Ratsuchenden zusammentreffen.

The Berlin Model

The Refugee Law Clinic Berlin integrates the specific capacities and needs of four different actors under one roof. The initiative is carried by students of law and social sciences, who are able to invest time and dedication in running the daily business and providing legal aid to refugees. They are trained and supervised by qualified lawyers, who draw on their expertise within the field of migration law. At the same time, the university contributes by providing their facilities and administrative infrastructure, through which also government funding can be more easily procured. Ultimately, refugees and students both benefit. One from the transfer of knowledge regarding their legal situation and the other from being exposed to the practice of law. The Berlin Model for Legal Clinics thus represents a blueprint for the creation of a hub that merges the specific capacities which students, lawyers, refugees and educational institutions can bring to the table.

Während der Konferenz ist die Delegation der RLC Berlin in drei Formen aufgetreten. Zum einen nahm Moritz Schramm für die RLC an einem der drei Panels teil. Hier hatte er die Gelegenheit das Berliner Modell und den Grundgedanken dahinter zu umreißen, sowie die Zahlen und Erfolge der Kooperation seit Gründung der RLC hervorzuheben. Prägend war hier auch die Botschaft, dass Universitäten über Projekte wie Refugee Law Clinics es Studierenden ermöglichen können, mit dem bereits Erlernten eine Auswirkung außerhalb der Universität zu erzielen. Des Weiteren hatten die restlichen Teilnehmer der Delegation die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion aus dem Plenum heraus einzubringen. Hier wurde u.a. betont, wie die Unterstützung durch die Universität im Zusammenspiel mit der weitreichenden Autonomie der Refugee Law Clinic essentiell sind, für das Engagement und den Enthusiasmus den Studierende das Projekt einfließen lassen. Auch wurde in Bezug auf das Berliner Modell die Möglichkeit betont, zivilgesellschaftliches Engagement weniger als Arbeit für, sondern als Arbeit mit Geflüchteten zu begreifen, u.a. indem zwischen Geflüchteten und Studierenden ein gleichberechtigtes Geben und Nehmen stattfindet. Schließlich konnte die RLC auch über die zwei Tage hinweg einen Stand im UN Hauptgebäude betreiben, wo über detailliertere Einzelgespräche der Austausch mit anderen Initiativen, aber auch Mitarbeitern der UN ermöglicht wurde.

Zusätzlich traf sich die Delegation mit dem Pressechef der deutschen Ständigen Vertretung, wo die Arbeit der Refugee Law Clinic und das Engagement der Humboldt Universität im Bereich Flucht, Migration und Integration vorgestellt werden konnten.

 

Fazit & Ergebnisse

Die Konferenz endete zunächst in der Unterzeichnung einer gemeinsamen Abschlusserklärung, welche v.a. die weitere Teilnahme an der UN Together Kampagne beinhaltete, sowie die Zusicherung, in den nächsten sechs Monaten zumindest ein konkretes Projekt für Geflüchtete zu betreiben (s. Anlage 1: Foto der UN Togehter Action Charter). Die Ergebnisse der Konferenz werden zudem in den nächsten Wochen und Monaten in einem UN Dokument zusammengefasst. Im besten Fall werden einzelne Punkte Eingang in die für 2018 geplanten UN Abkommen zu Migration und Flüchtlingen finden. Hierfür wird es in regelmäßigen Abständen Follow-Up-Treffen geben. So soll auch das in New York geschaffene Momentum genutzt werden, um das Netzwerk unter dem Banner der United Nations weiter wachsen zu lassen.

Für die Refugee Law Clinic Berlin kann bereits jetzt ein positives Fazit der Teilnahme gezogen werden. Zunächst hat sich die inhaltliche Vorbereitung ausgezahlt. Indem sich die Delegation auf die Präsentation einer inhaltlich klar umgrenzten und konkretisierten Botschaft festgelegt hat – nämlich die Vorstellung des Berliner Kooperationsmodells – konnte auch der Beitrag sehr klar und präzise vorgetragen werden. Zudem verliehen die konkret benennbaren Beratungs- und Ausbildungserfolge dem Berliner Modell erhebliche Glaubwürdigkeit. So wurde über die Konferenz hinweg immer wieder Bezug auf die Arbeit der Refugee Law Clinic und der Humboldt Universität genommen. Die Delegation konnte so einerseits einen inhaltlichen Beitrag leisten und andererseits auch sehr effektiv Aufmerksamkeit für die Arbeit der RLC und der HU generieren. Es trafen bei der RLC noch während der Konferenz internationale Kooperationsangebote von Universitäten und Projekten ein, die über die Konferenz auf die RLC aufmerksam geworden sind.

Letztlich konnte die Delegation auch die Arbeit der Humboldt Universität auf dieser Ebene sichtbar machen. Hier konnten die intensive Förderung von studentischen Projekten, das Vertrauen, dass die Universität ihren Studierenden entgegenbringt und das Engagement der Universität bei der Integration von Geflüchteten in Berlin hervorgehoben werden. Dies wurde bei Vertretern der Vereinten Nationen, bei der deutschen Ständigen Vertretung und schließlich auch bei den Vertretern ausländischer Universitäten sehr positiv wahrgenommen. Hier bestünde auch die Möglichkeit für die Humboldt-Universität ein Teil dieses Netzwerks zu werden und andere im Rahmen der „Refugees Welcome“ Initiative geförderte Projekte vorzustellen. Ein diesbezügliches Interesse der Veranstalter wurde nachdrücklich geäußert.

Zunächst möchten wir uns jedoch als Refugee Law Clinic Berlin ausdrücklich für die großzügige Unterstützung der Humboldt Universität im Rahmen der Konferenzteilnahme bedanken!