Berlin/Gießen – Die Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine der zentralen Aufgaben unabhängiger Asylverfahrensberatung. Misslich, dass Asylverfahren seit 2017 so überstürzt bearbeitet werden, dass eine geordnete Vorbereitung der AntragstellerInnen nicht mehr möglich ist. Die mangelnde Qualität der Bescheide führt oft zu einer erfolgreichen Anfechtung vor Gericht, sodass das Ziel schneller und fairer Asylverfahren im Ergebnis nicht erreicht wird.

Folgendes Beispiel aus einer unserer Mitgliedsorganisationen verdeutlicht die Problematik:

Die Refugee Law Clinic (RLC) Gießen ist seit bald einem Jahrzehnt in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen aktiv. Ergänzend zu dem Beratungsangebot der Asylverfahrensberatung des Dekanats Gießen halten BeraterInnen der RLC wöchentlich Infoabende zum Ablauf des Asylverfahrens ab, beantworten Fragen zu Rechten und Pflichten der AsylantragstellerInnen und verweisen auf die professionellen Beratungsangebote. Für die Mehrheit der Geflüchteten kommt dieser wöchentliche Termin ebenso wie die Sprechstunden der Asylverfahrensberatung allerdings inzwischen zu spät, wie Janneke Daub (Wissenschaftliche Mitarbeiterin der RLC Gießen) berichtet:

„Die Anhörung wird zumeist in den ersten drei Tagen nach der Ankunft in Deutschland durchgeführt. So bleibt keine Zeit für eine Vorbereitung auf die Anhörung.“

Diese überstürzten Verfahren ohne unabhängige Vorbereitungsmöglichkeit erschweren die Anhörung für Asylsuchende ebenso wie für AnhörerInnen des BAMFs. Seit Herbst 2017 werden BeraterInnen der RLC von Schutzsuchenden regelmäßig fehlerbehaftete Asylbescheide vorgelegt, die mutmaßlich auf derart beschleunigte Verfahren zurückzuführen sind.

Da Asylsuchende ohne qualifizierte Anhörungsvorbereitung oft nicht wissen, nach welchen Kriterien die Entscheidungen des BAMF getroffen werden, laufen sie Gefahr ihre Erlebnisse falsch zu gewichten. In der Anhörung werden dann Details und Aspekte der Flucht geschildert, die für die Entscheidung irrelevant sind oder Aspekte ausgelassen, die relevant wären. So wird beispielsweise eigenen Erlebnissen, die für die Anerkennung als Flüchtling wichtig wären, in der Erinnerung der Antragsstellenden weniger Bedeutung beigemessen als gravierenden Verletzungen von Angehörigen. Häufig sind auch Zeitangaben fehlerhaft oder nicht genau genug, da es im Herkunftsland kein europäisches Zeitverständnis gibt. Solches auf mangelnde Vorbereitung zurückzuführendes Aussageverhalten wird von den EntscheiderInnen dann oft als unglaubhaft aufgefasst.

Die RLC Gießen ist in ihrem Beratungsalltag regelmäßig mit diesen Defiziten konfrontiert. So treffen die BeraterInnen oft auf Anhörungsprotokolle, in denen wichtige Details nicht erwähnt wurden oder in denen Zeitangaben nicht chronologisch sind. Häufig müssen BeraterInnen eine Nachbesprechung der Protokolle durchführen und im Nachhinein gegebenenfalls eine Eingabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machen, um die missverständlichen oder unklaren Details aufzuklären.

Geflüchtete berichten den BeraterInnen von Anhörungen, in denen sie von dem/der AnhörerIn unter Verweis auf die mangelnde Relevanz der aktuellen Aussage unterbrochen wurden, weshalb sie wesentliche Erlebnisse nicht schilderten. Janneke Daub von der RLC Gießen stellt daher fest:

„Eine gute Vorbereitung ist nicht nur die Grundlage für eine sorgfältige Anhörung, sie ermöglicht auch eine gerechte und fundierte Entscheidung im Asylverfahren. Das erspart dem BAMF und den Gerichten schlussendlich viel Zeit.“

 

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