Berlin/Regensburg, 31.07.2018 – Durch die Begründung des „Bayerischen Transitzentrums“ in Regensburg (BTZ) wurde das Asylverfahren nicht beschleunigt, die Situation der Asylsuchenden jedoch erschwert. Das durch Segregation geschaffene „Zweiklassensystem der Geflüchteten“ darf nach Meinung von BeraterInnen nicht als Blaupause für die sogenannten „AnkER-Zentren“ dienen. Denn rechtlichen und humanitären Standards wird nicht immer Genüge getan.[1]

Folgendes Beispiel aus unserer Mitgliedsorganisation* in Regensburg verdeutlicht die Gründe der Kritik:

Im „Bayerischen Transitzentrum“ leben rund 450 Menschen aller Altersstufen und Herkunftsländer monatelang auf engem Raum zusammen. Die Asylsuchenden sind konfrontiert mit einem schleppenden System seitens der Regierung, die zum Beispiel erst nach etwa einem Jahr seit Öffnung des BTZ eine einzige Sozialberatungsstelle bewilligte. Eine ausführliche und zielführende Beratung vor der geplanten schnellen Anhörung beim BAMF war so unmöglich und ist weiterhin nur eingeschränkt gewährleistet. Um diesem rechtseinschränkenden Zustand entgegen zu wirken konnten die KollegInnen der Refugee Law Clinic (RLC) Regensburg mit KollegInnen von Amnesty International diese Lücke dank dem Entgegenkommen der Heimleitung seit Herbst 2017 verringern. Vor Ort führen sie Anhörungsvorbereitung und persönliche Beratung durch. Das Ehrenamt wird hier Lückenfüller staatlichen Versagens.

Kinder und Jugendliche haben im BTZ keine Möglichkeit, eine Regelschule zu besuchen. Die spezifische Gesundheitsversorgung, das Erkennen besonderer Schutzbedarfe, individuelle Beratung und Unterstützung sind erschwert. Der Zugang zu diesen Angeboten ist teils nur über eine (andere) Gemeinschaftsunterkunft erreichbar.

Den BeraterInnen der RLC Regensburg werden von Schutzsuchenden auch fehlerbehaftete Asylbescheide vorgelegt, die mutmaßlich auf überstürzte Verfahren zurückzuführen sind. Beispielsweise stimmen auf vielen Unterlagen, die schutzsuchende Personen erhalten, schon die Personalien nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Dokumente ausschließlich in Deutsch versendet werden, sodass die BewohnerInnen auf Hilfe von BeraterInnen und DolmetscherInnen angewiesen sind um überhaupt zu verstehen wie es um sie, um Rechte, Pflichten und den Verfahrensstand steht.

Janna Rueggeberg, Beraterin der RLC Regensburg und Organisationsmitglied des Projekts, stellt fest:

„Im Asylrecht ist immer eine Einzelfallbetrachtung von Nöten. Eine generelle Einordnung der vermeintlich ‚geringen Bleibeperspektive‘ kann dabei zu vorschnellen Entscheidungen führen.“

Janna Rueggeberg betont, dass unabhängige Rechtsberatung garantiert sein müsse um rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten. Sie fordert Zugang zu einem fairen Verfahren für alle Geflüchteten, was nur durch vorangegangene unabhängige Rechtsberatung ermöglicht und garantiert werden kann. Der garantierte Zugang zu einem fairem Verfahren und damit zum Recht setzt eine ergebnisoffene und unabhängige Beratung voraus und darf durch differenzierte Unterbringungsformen nicht abbedungen werden.

Carmen Mohr im BTZ

[1] https://rlc-deutschland.de/offener-brief-von-16-rlcs-gegen-das-modell-anker-zentrum/.

*Die Refugee Law Clinics in Deutschland
Eine Refugee Law Clinic (RLC) ist ein praktisches und theoretisches Ausbildungsprojekt im Flüchtlingsrecht, durch das vornehmlich Studierende in die Lage versetzt werden, ehrenamtlich Rechtsberatung für Schutzsuchende im Asylverfahren anzubieten. Mittlerweile 30 verschiedene Standorte von insgesamt knapp 40 in ganz Deutschland haben sich zu einem Dachverband, dem Refugee Law Clinics Deutschland e.V. zusammengeschlossen. Als Bundesverband der RLCs fördert er die Arbeitsbedingungen der Mitgliedsstandorte nachhaltig.