Berlin, 21.06.2018 – Zentrale Sammelunterkünfte führen aktuell zu massiven Einschränkungen der Unterstützungsmöglichkeiten für Schutzsuchende. Darunter leidet auch die unabhängige Rechtsberatung, wie sie Refugee Law Clinics* (RLC) anbieten.

Folgendes Beispiel aus einer unserer Mitgliedsorganisationen verdeutlicht die Problematik: Die Refugee Law Clinic Berlin versucht bereits seit Jahren, unabhängige Rechtsberatung in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs in Eisenhüttenstadt anzubieten. Nachdem der Zutritt lange verwehrt wurde, konnten Anfang 2018 drei Sprechstunden stattfinden. Obwohl die Nachfrage überwältigend war, beschloss die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung auf Druck der ansässigen Ausländerbehörde, Rechtsberatung durch Studierende und ReferandarInnen zu untersagen. Die anerkannte Qualifikation der Berliner BeraterInnen und deren rechtliche Befugnis nach § 6 RDG wurden hier ebenso wenig beachtet wie die Intervention einiger Berliner AnwältInnen. Seitdem kann die RLC Berlin Ratsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt nicht mehr erreichen. Dass es auch anders geht, belegen im Übrigen die Beispiele anderer Refugee Law Clinics in Deutschland, die bereits jahrelang in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebegefängnissen aktiv sind.

Andreas Eibelshäuser, Vorsitzender der RLC Berlin, kritisiert den Charakter der Sammelunterkunft:

„Obwohl sie einen anderen Namen trägt, kann die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt – zumindest was die Zentralisierung der Verfahren und die Isolierung der Schutzsuchenden angeht – als Prototyp eines AnKER-Zentrums angesehen werden.“

AnKER-Zentren sind aus dieser Perspektive bloß ein neues Label für bereits Bekanntes. Zentrale Sammelunterkünfte erschweren schon heute vielerorts die Möglichkeiten für unabhängige Rechtsberatung. Diese ist Grundlage für ein faires, effizientes und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Die Refugee Law Clinics haben sich sowohl der Aus- und Fortbildung von RechtsberaterInnen, als auch dem Angebot von qualitativer und kostenloser Rechtsberatung verschrieben. Dieses Selbstverständnis umschrieb Andreas Eibelshäuser bereits auf dem Fachtag „Zugang zum Recht“ der Refugee Law Clinics am 5. Juni:

„Halten Sie Ausschau nach uns an den Orten, an denen der Zugang zum Recht in Frage steht!“

Wenn BeraterInnen von Aufnahmeeinrichtungen fern gehalten werden, erschwert dies den Zugang zum Recht für Ratsuchende. Es ist Zeit, unabhängige Rechtsberatung zu ermöglichen – flächendeckend!

 

*Die Refugee Law Clinics in Deutschland
Eine Refugee Law Clinic (RLC) ist ein praktisches und theoretisches Ausbildungsprojekt im Flüchtlingsrecht, durch das vornehmlich Studierende in die Lage versetzt werden, ehrenamtlich Rechtsberatung für Schutzsuchende im Asylverfahren anzubieten. Mittlerweile 30 verschiedene Standorte von insgesamt knapp 40 in ganz Deutschland haben sich zu einem Dachverband, dem Refugee Law Clinics Deutschland e.V. zusammengeschlossen. Als Bundesverband der RLCs fördert er die Arbeitsbedingungen der Mitgliedsstandorte nachhaltig.

 

Hier gibt’s den Report als PM_ZugangZumRecht Nr.1_Kein Zugang zu Rechtsberatung in Sammelunterkunft_Juni2018.