Pressemitteilung

Berlin, 06.06.2018. Der Dachverband der über 30 deutschen Refugee Law Clinic-Projekte veranstaltete am gestrigen Dienstag seinen ersten Fachtag in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung. 70 Teilnehmende, darunter viele Ehrenamtliche aus Refugee Law Clinics in ganz Deutschland, diskutierten über den Zugang zu(m) Recht für Geflüchtete.

Der Rechtszugang in Deutschland ist für Asylsuchende auf das europarechtliche und verfassungsrechtliche Minimum reduziert. Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, benannte in seiner Keynote notwendige verfahrensrechtliche Reformen und bezeichnete diese als „Gebot prozessualer Fairness“. Gegen den Führerschein-„Idiotentest“ (MPU) gebe es aktuell einen besseren Rechtsschutz als gegen den Asyl-Bescheid.

Unabhängige Rechtsberatung ist derzeit nicht flächendeckend gewährleistet. Das komplexe Asylverfahren erfordert aber informierte Antragssteller*innen. Dr. Ruth Weinzierl (Zentrum Migration und Soziales der Diakonie Deutschland) und Kristina Trierweiler (Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer) betonten in der abschließenden Podiumsdiskussion die Notwendigkeit von Kooperationen aller aktiven Akteure im Sinne eines besseren Zugangs zum Recht für Geflüchtete. Anna-Lena Schuster (Arbeitsstab der Bundesintegrationsbeauftragten) wies darauf hin, wie wichtig es ist, dass sich Akteure wie die RLCs mit ihrem Fachwissen in die Debatte einbringen.

Die Refugee Law Clinics, die studentisches Ausbildungs- und Rechtsberatungsprojekt in Einem sind, werden weiterhin ihren Beitrag für einen fairen Verfahrenszugang leisten. Maximilian Oehl, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands, betonte deren Bedeutung: „Der heutige Tag hat gezeigt, dass RLCs eine sinnvolle Ergänzung im Rechtsschutz-System sind. Wir sehen unseren Fachtag als Auftakt dazu, auch auf Bundesebene noch mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.“

 

Ansprechpartner:
Christoph König, Stv. Vorsitzender
Tel.: +49 160 770 96 28
E-Mail christoph.koenig(at)rlc-verband.de

 

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