Seit dem letzten Update im Februar hat sich Einiges beim Dachverband getan! Zeit also, wieder einmal allen RLC-Interessierten und Engagierten über den derzeitigen Stand unserer Arbeiten zu berichten und Euch über die weiteren Planungen zu informieren.

Vereinseintragung und Gemeinnützigkeit

Einige Zeit hat es gedauert bis unser Marsch durch die Berliner Ämter erste Früchte getragen hat – mit Wirkung zum 19. Juni 2017 sind die Refugee Law Clinics Deutschland nun aber endlich ein eingetragener Verein! Zuvor mussten noch einige Satzungsdetails den Anforderungen von Registergericht und Finanzamt angepasst werden. Von letzterem haben wir bereits grundsätzlich grünes Licht hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins erhalten; nach Eingang des Registerauszugs sollte nun auch bald der lang ersehnte Freistellungsbescheid – welcher Voraussetzung zum Erhalt der von uns beantragten Fördergelder (siehe unten) ist – eintreffen. Wir halten Euch informiert!

Vorbereitung auf Weingarten

Wie im letzten Update angekündigt, findet das 3. Jährliche Vernetzungstreffen vom 7. bis zum 10. September in Weingarten statt. Um dieses gut vorzubereiten, trifft sich der Vorstand vom 21. – 23. Juli in Köln. Das persönliche Treffen erlaubt uns noch einmal intensiv einige Punkte voranzutreiben, die wir zuvor bereits anhand unserer Telefonkonferenzen, die wir alle 14 Tage abhalten, regelmäßig diskutiert hatten. Auf dem Tagungsprogramm steht neben der Vorbereitung des Vernetzungstreffens auch die Erstellung eines Jahresberichtes sowie die Frage, wer sich im nächsten Jahr weiterhin im Vorstand betätigen will. Daher wäre es wünschenswert, wenn aus den RLCs auch Mitglieder nach Weingarten kommen, die sich für die Vorstandstätigkeit interessieren. Nachdem darüber hinaus die RLC Köln ihr neues Intranet vorstellen wird, wären auch IT-Experten äußerst gern gesehene Gäste.

Antrag auf Förderung

Mittlerweile haben wir Finanzierungsanträge sowohl bei der Robert Bosch Stiftung (RBS) als auch bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, (Staatsministerin Aydan Özoguz) eingereicht und hoffen auf baldigen positiven Bescheid. Über die entsprechenden Entscheidungen werdet Ihr hier wie immer up-to-date gehalten.

Beirat

Unser wissenschaftlicher Beirat hat sich um weitere Personen vergrößert. Wir freuen uns,

Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann, Prof. Dr. Nora Markard, Dr. Constantin Hruschka, RAin Claire Deery und Friederike Foltz (UNHCR Berlin) begrüßen zu dürfen!

Beck-Online

Voraussichtlich noch in diesem Sommer werden wir den RLCs ein Angebot zur Nutzung von Beck-Online zum absoluten Vorzugspreis machen können. Die Gespräche mit dem Verlag sind diesbzgl. weit fortgeschritten. Sofern uns zudem die Fördergelder wie beantragt zugeteilt werden sollten, wird der Dachverband die Kosten womöglich gar vollumfänglich übernehmen können!

Versicherungen

Über die RLC Regensburg sind wir an einen Versicherungsmakler gelangt, der für die 20 RLCs, die Interesse daran bekundet hatten, Folgendes ausgehandelt hat:

1) umfangreiche Betriebshaftpflichtdeckung: 198€ Nettojahresprämie

2) Vermögensschadenhaftpflicht (Drittschäden und Eigenschäden – inkl. D&O-Deckung): 270€ Nettojahresprämie

3) Komplettpaket aus den Varianten 1&2 inkl. 20%-tigem Sondernachlass auf die Betriebshaftpflicht: 468€ Nettojahresprämie

Leistungen:

1) Drittschadendeckung: hierbei handelt es sich um eine klassische Vermögensschadendeckung mit umfassendem Leistungen

2) Betriebshaftpflicht: klassische Betriebsstättendeckung für Schäden von Dritten z.B. in Büroräumen oder bei Veranstaltungen

3) Erweiterte Eigenschadendeckung der Vermögensschadenhaftpflicht: Dies ist die eigentliche Besonderheit des Vertrags. Für die Absicherung von Eigenschäden durch Organe, Angestellte oder Mitglieder des Vereins ist im Regelfall eine eigenständige D&O-Absicherung erforderlich. Die Allcura geht hier einen anderen Weg und integriert diese Deckung in den VSH-Baustein, sodass Sie hierdurch eben auch eine umfassende Eigenschadendeckung genießen.

–> Der bisherige Einzelvertrag der Legal Leverage Platform (LLP) e.V. wurde noch um folgende Leistungsbereiche erweitert:

a) Schäden in Zusammenhang mit Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgesetze des Bundes und der
Länder.

b) Schäden wegen eines Diskriminierungstatbestandes oder wegen einer Verletzung einer Vorschrift zum Schutz vor
Diskriminierung, insbesondere nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Wenn eine Förderung durch die RBS klappt, werden die gesamten Kosten vom Dachverband übernommen.

Beiträge:

Wenn wir vom Mindestdeckungsumfang ausgehen vermindert sich die Prämie im Rahmenvertrag inkl. aller möglichen Nachlässe (10% Laufzeitnachlass + 20% Kombinachlass für BHV) um ca. 10% gegenüber dem Einzelvertrag.

Zudem gilt dieser Mindestbeitrag im Vergleich zum Einzelvertrag (bis 50.000€ Haushaltssumme) bis zu einer Haushaltssumme von 75.000€.

Für weitere Informationen siehe .zip-File im Anhang

RLC-Versicherungsunterlagen.zip

Bei weiteren Fragen zum Versicherungspaket, meldet Euch gerne jederzeit bei Paul (paul.koenig@rlc-verband.de)!

JuWiss

Im Februar-Update hatten wir Leute aus verschiedenen RLCs gesucht, die Beiträge zu RLC-relevanten rechtlichen Themen entwerfen. Dieses mündete in ein RLC-Minisymposium auf dem JuWiss-Blog, das Mitte Mai erfolgreich abgehalten wurde und sich einer regen Leserschaft erfreute! Nach einem Auftaktpost von unserem Vorsitzenden Maximilian Oehl widmeten sich Simon Hofmann und Hao-Hao Wu von der RLC München der Untätigkeitsklage im Asylverfahren, gefolgt von einem Beitrag von Niclas Stock (RLC Hannover) zur Anhörungsvorbereitung. Den Abschluss machte Katrin Sass (RLCs DE und RLC Hannover) mit ihrem Text zur Ausbildungsduldung. Vielen Dank an alle für Eure Beiträge bzw. die Organisation des Symposiums!

RLC-Regionalkonferenzen

Vom 31. März 2017 bis zum 02. April 2017 fand die erste RLC-Regionakonferenz in Weingarten statt. Getagt wurde in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Es folgt ein kurzer Erfahrungsbericht der Organisator*innen:

„Nach der Anreise am Freitagabend und einer kleinen Vorstellungsrunde der anwesenden Mitglieder der verschiedenen RLCs aus dem südlichen Raum wurden die wichtigsten Dokumente im Asylverfahren vorgestellt und besprochen. Am Abend konnten man sich in lockerer Runde auf dem Anwesen unterhalten und austauschen. Legendär ist die offene Bar, die für jeden Geschmack etwas zu bieten hat. Bezahlt wird auf Vertrauensbasis per „Deckel“, welcher bei Abreise beglichen wird.

Am Samstag ging es nach dem Frühstück schon um 8:30 mit einem Workshop zur Anhörungsvorbereitung los. Inhaltlich wurde hier insbesondere auf die Bedeutung der Anhörung und ihre rechtliche Grundlage eingegangen. Auch wurde nochmals das Recht auf einen Begleiter wie seine Rolle und sein Verhalten besprochen.

Nach einer kurzen Kaffeepause referierte Manfred Kiewald von der Refugio Villingen-Schwennigen e.V. über psychosoziale Aspekte. Themen waren Fragen zu:

– Was ist ein Trauma und wie gehe ich mit traumatisierten Menschen um?
– Welche Besonderheiten treten bei Beratungen mit traumatisierten Menschen auf?

Nach dem Mittagsessen folgte ein Workshop zur Beratungspraxis, Referenten waren der RAe Hubert Heinhold aus München wie Manfred Weidmann aus Tübingen.

Am Abend gab es wieder offene Gesprächsrunden unter den Teilnehmern.

Zwei kleine Workshops am Sonntagvormittag rundeten das Programm der Konferenz ab. Zum einen war die Beratungspraxis hinsichtlich des Verfassen von Schriftsätzen und der Arbeit mit den Behörden Gegenstand der Workshops, wie auch die Grenzen der studentischen Rechtsberatung.

Nach dem Mittagessen endete die erste Regionalkonferenz Süd mit einer Evaluation und man verabschiedete sich bis spätestens September zum Netzwerktreffen.“

Wir streben an, dass pro Jahr 3-4 solcher Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen Themen stattfinden. Der Dachverband fühlt sich dafür verantwortlich, diese mit zu koordinieren und als Ansprechpartner zu fungieren. Dies übernimmt derzeit unser Vorstandsmitglied Christoph König von der RLC Berlin. Solltet Ihr selbst Interesse haben, eine Regionalkonferenz auszurichten oder sonstige Fragen haben, schickt ihm einfach eine Email unter christoph.koenig@rlc-verband.de!

Berichterstattung über die RLCs in der NVwZ

Unser Vorstandsmitglied Laura Hilb hat gemeinsam mit ihrer Gießener Kollegin Lisa vom Felde einen Bericht über den aktuellen Stand bei den RLCs in Deutschland verfasst. Lest mal rein: „Refugee Law Clinics – Aktuelle Entwicklungen“ (Paywall) von Laura Hilb und Lisa vom Felde, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 9, 598 – 601.

Aktenverwaltung

Katrin Sass von der RLC Hannover hat sich von Antonia aus Köln deren neues Verwaltungsprogramm zeigen lassen. Es ist eine gelungene Mischung aus Confluence, Slack und MeinVerein. Da es sich um eine Open Source Programm handelt, kann jede RLC individuelle Anpassungen vornehmen. Als Grundlage für jede RLC, die noch kein Vereinsprogramm hat, ist es in jedem Fall empfehlenswert! Es wird in Weingarten vorgestellt.

Freischuss-Semester in Hamburg

Breaking news aus Hamburg: Am 10. Mai wurde die Freischussregelung von der Bürgerschaft verabschiedet! Nun sollte sie innerhalb eines Monats ausgefertigt und verkündet werden, dann kann sie in Kraft treten. In Weingarten wird die RLC Hamburg einen Workshop zu dem Thema anbieten – unser Ziel ist es, diese Regelung nun möglichst in alle Bundesländer zu tragen!

Erste deutschlandweite Evaluation von RLCs

Aktuell läuft die erste Evaluation von RLCs in Deutschland. Ziel ist es, die Bedarfe und Herausforderungen der RLCs möglichst flächendeckend zu erfassen. Bitte nehmt selbst an der Umfrage teil und fordert eure Mitglieder dazu auf, selbiges zu tun! Je mehr Leute abstimmen, desto verlässlicher werden die Daten! Den Online-Fragebogen findet Ihr hier: https://lse.eu.qualtrics.com/jfe/form/SV_bDXbN606Xbi9HzT
Das Passwort lautet: RLC

Beitritte

Momentan sind 18 RLCs dem Dachverband schriftlich beigetreten. Wir würden uns freuen, wenn sich auch die verbleibenden RLCs dem Dachverband anschließen würden (wir zählen bis zu 36 insgesamt in Deutschland)! Sollte Euch etwas von einem Beitritt abhalten, würden wir uns ebenfalls sehr über Feedback freuen, weshalb Ihr noch zögert! Ihr könnt uns jederzeit unter beitritt@rlc-verband.de erreichen!

Babadada

Vor ein paar Wochen kamen die Gründer des Bildwörterbuchs „Babadada“ mit einer Kooperationsanfrage auf uns zu. Wir werden uns spätestens in der kommenden Woche mit Euch in Verbindung setzen, um die Details zu kommunizieren. Grundsätzlich sollen die Wörterbücher den RLCs kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um so bei Kommunikationsschwierigkeiten im Beratungsalltag helfen zu können. Klickt doch schon mal rein und schaut Euch das Wörterbuch an – wir finden, es ist eine feine Sache!

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Habt Ihr weitere Fragen oder Anliegen an den Dachverband? Dann meldet Euch jederzeit bei uns unter info@rlc-verband.de!