(Jahresbericht Refugee Law Clinics Deutschland 2016-17 als PDF)

Im nachfolgenden Jahresbericht informiert der Gründungsvorstand des Refugee Law Clinics Deutschland e.V. über die Aktivitäten des Vereins seit seiner Gründung auf dem 2. bundesweiten Vernetzungstreffen der Refugee Law Clinics (RLCs) im September 2016. Geprägt war die Gründungsphase in erster Linie durch die Schaffung vereins- und steuerrechtlicher Grundlagen. Darunter fiel die Vereinseintragung und Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Dachverbandes. Einen weiteren Schwerpunkt stellte die Einwerbung von Fördermitteln dar.


Aufschluss über die grundsätzliche Ausrichtung des Vereins gibt seine Satzung, welche auf der Homepage des Dachverbandes unter rlc-deutschland.de einsehbar ist. Insgesamt hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, die Interessen seiner Mitglieder auf Bundesebene zu vertreten, den Austausch der RLCs untereinander zu verbessern und Unterstützung in der Ausbildung von Berater*innen anzubieten. Zudem soll die fachliche Qualität der Ausbildung in den einzelnen RLCs und damit die angebotenen Beratungsleistungen nachhaltig gesichert werden. Der Dachverband will außerdem die internationale, insbesondere die europäische Vernetzung vorantreiben.

Der Dachverband setzt sich aus den üblichen vereinsrechtlich vorgesehenen Gremien zusammen. Die Mitgliederversammlung findet jährlich auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen in Weingarten mit der maßgeblichen Unterstützung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart statt. Hier wird die grundsätzliche Ausrichtung der Arbeit des Dachverbandes beschlossen und der Vorstand bestellt. Darüber hinaus begleitet ein Beirat – der sich aus Vertreter*innen aus Wissenschaft, der juristischen Berufe sowie internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig sind, zusammensetzt – die Arbeit des Dachverbandes. Der Gründungsvorstand hat sich eine jährliche Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Beirat auferlegt, welche die Berichterstattung über die Ziele des Vereins und deren Umsetzung miteinschließt. Schließlich soll eine mit Sitz in Berlin einzurichtende Geschäftsstelle die Tätigkeitsfelder des Dachverbands – gewissermaßen als Ausführungsorgan – federführend umsetzen. Dem Vorstand wird dann eine stärker kontrollierende, repräsentative Funktion zukommen.

In diesem Bericht wird die erfolgte Arbeit des Dachverbandes in den Bereichen Vereinsgründung, Mitgliederbetreuung, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen, fachliche sowie strukturelle Unterstützung der RLCs beschrieben. Abschließend werden knapp die Ziele für das kommende Jahr vorgestellt.

Vereinsgründung

Die Bemühungen um Eintragung und Anerkennung des RLCs Deutschland e.V. als gemeinnütziger Verein stellte im Berichtszeitraum einen Schwerpunkt der Tätigkeiten des Vorstandes dar. Erfreulicherweise konnte Ende Juni 2017 der Eintragungsprozess abgeschlossen werden. Nach langwierigen Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften Berlin I bzgl. der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Dachverbandes liegt seit Anfang August 2017 der entsprechende Feststellungsbescheid vor. Mit diesem Datum hat der Dachverband die Phase der Vereinsgründung mithin erfolgreich abschließen können.

Mitgliederbetreuung

Im Januar 2017 wurden alle dem Gründungsvorstand bekannten Refugee Law Clinics kontaktiert und eingeladen, dem Dachverband beizutreten. Die Mitgliedschaft ist unabhängig ihrer konkreten Organisation (Verein, Institution der Universität) für jede RLC möglich und kostenlos. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 22 RLCs dem Dachverband schriftlich beigetreten. Nur wenige RLCs haben sich nicht zurückgemeldet. Lediglich ein Standort hat sich explizit gegen einen Beitritt ausgesprochen, manche zögern aufgrund interner Abstimmungsprozesse noch mit einem formellen Beitritt.
Um die Kommunikation zwischen den RLCs und dem Dachverband auszubauen bzw. weiter zu verbessern, sollen beim nächsten Vernetzungstreffen Kontaktlisten neu erstellt bzw. aktualisiert und über neue Kommunikationswege diskutiert werden. In Zukunft sollen nicht nur die Netzwerkverantwortlichen bzw. Vorstände der RLCs erfasst werden, sondern auch andere Interessierte, die sich in den Dachverband, z.B. durch die Übernahme eines Ressorts, einbringen wollen. Alle RLCs werden zusätzlich nochmalig auf die Kommunikation des Dachverbandes über Facebook und Twitter hingewiesen werden. So erhalten sie regelmäßig Informationen über die Arbeit des Dachverbandes.

Vernetzung/Kooperation

Die fundierte Arbeit des Dachverbandes steht und fällt mit seiner Vernetzung. Im nächsten Abschnitt werden die verschiedenen Vernetzungs- und Kooperationsansätze sowie bereits gewonnene Partner vorgestellt.

Der Dachverband hat einen Beirat eingerichtet. Dieser besteht momentan aus 15 Personen und soll die Arbeit des Dachverbands begleiten und supervidieren. Vorgesehen ist eine jährliche Berichtspflicht des Vorstandes über umgesetzte Ziele. Dieser Bericht soll im Vorfeld des jährlich stattfindenden bundesweiten Vernetzungstreffens an den Beirat versandt werden. An dem jeweiligen Donnerstag vor dem Vernetzungstreffen soll eine Beratung zwischen dem Vorstand und dem Beirat über den Bericht stattfinden bzw. zumindest schriftliches Feedback der Beiratsmitglieder zusammengetragen und besprochen werden. Dabei steht die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und sinnvoller Ziele im Vordergrund. Der Beirat wird diesen Prozess unterstützen, begleiten und notwendige Kontakte vermitteln. Wünschenswert wäre es außerdem, dass der Beirat dem Dachverband bei der Einwerbung von Fördermitteln hilft. Dies kann beispielsweise durch die Unterstützung beim Erstellen von Anträgen für potentielle Förder*innen geschehen.

Die Einbindung des Beirats in die Arbeit des Vereins, wie auch die sonstigen Abläufe und internen Abstimmungsprozesse, sollen zukünftig in einer Geschäftsordnung des Dachverbandes festgehalten werden. Ein entsprechender Entwurf soll den RLCs im Vorfeld des 3. Vernetzungstreffens in Weingarten vorgelegt werden. Die Mitgliederversammlung wird über die offizielle Annahme der Geschäftsordnung zu beschließen haben.

Weiterhin will der Dachverband zwischen Wissenschaft, NGOs und den einzelnen Legal Clinics eine Verbindungsrolle einnehmen und wertvolle Kontakte vermitteln. Daher wurden bereits Gespräche mit verschiedenen wichtigen Akteur*innen im Bereich des Flüchtlingsrechts geführt. Sowohl der UNHCR als auch der Deutsche Anwaltverein haben jeweils eine Vertreter*in in den Beirat entsandt, selbiges gilt auch für das European Network for Clinical Legal Education (ENCLE). Aydan Özoguz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hatte bereits im Mai 2016 die Schirmherrschaft für drei RLC-Standorte übernommen und Bereitschaft signalisiert, den Dachverband zu unterstützen. Der deutsche Caritasverband, die Diakonie und die Bundesrechtsanwaltskammer haben zudem ihr Interesse daran bekundet, den Dachverband zu unterstützen. Die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die durch Klaus Barwig auch im Beirat des Dachverbands vertreten ist, unterstützte die Refugee Law Clinis bereits vor der Gründung des Dachverbands und führt diese Unterstützung intensiviert fort. Dies umfasst beispielsweise die Vermittlung von Kontakten zur Stellung von Förderanträgen, vor allem aber die Ausrichtung des jährlich stattfindenden Vernetzungstreffen in Weingarten in den Räumen und unter der Leitung der Akademie.

Der Dachverband bemühte sich im Berichtszeitraum aber nicht nur um eine nationale, sondern auch um eine internationale Vernetzung. Mit Blick in die USA nahm der Dachverband sowohl mit dem International Refugee Assistance Project (IRAP), der größten US-amerikanischen NGO zur Unterstützung Schutzsuchender, und einigen Law Clinics an verschiedenen US-amerikanischen Universitäten (Berkeley, Hastings, Michigan) sowie der „Section on Clinical Legal Education“ der Association of American Law Schools (AALS) Kontakt auf. In diesem Prozess konnte mit Prof. David Oppenheimer ein clinical professor aus den USA für den Beirat gewonnen werden. Auch die Refugee Law Clinics Abroad, welche Rechtsberatung von Schutzsuchenden auf der griechischen Insel Chios anbieten und mittlerweile zu den Mitgliedern des Dachverbandes gehören, zählen zu dem wachsenden internationalen bzw. international tätigen Netzwerk des Vereins.

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Tätigkeit des Dachverbandes war es essentiell, verschiedene Kanäle (Homepage, Facebook) zu schaffen, um zum einen die RLC-Schaffenden in ganz Deutschland von seinen Tätigkeiten zu unterrichten, aber auch von der Öffentlichkeit eine größere Wahrnehmung zu erfahren. Die neu eingerichtete Homepage ist über den Link rlc-deutschland.de zu erreichen und informiert über die Tätigkeit des Dachverbandes, die Zusammensetzung des Vorstandes und die Kontaktmöglichkeiten. Ebenfalls kann auf der Homepage die aktuelle Satzung eingesehen werden. Ferner sind dort Standortinformationen der RLCs zu finden sowie die aktuellen Mitglieder des Beirates. Die Homepage hat auch einen Blog über den der Dachverband regelmäßig aktuelle Geschehnisse und bevorstehende Veranstaltungen mitteilt. Des Weiteren richtete der Dachverband für einen einheitlichen Auftritt vor Ratsuchenden, Kooperations- oder Verhandlungspartnern personalisierte Mail-Accounts ein und erhielt dank Vermittlung der Onlineplattform Youvo kostenlos ein professionelles Logo. Um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu Verbessern berichtete der Dachverband bereits in der NvwZ, im Gesprächskreis Ausländerrecht im Vorfeld der Hohenheimer Tage, bei der 13. Soldan Tagung sowie in einem kurzen rechtswissenschaftlichen Symposium auf dem JuWiss-Blog (juwiss.de) über Tätigkeitsfeld und Herausforderungen der RLCs bzw. des Dachverbandes.

Finanzen

Der Dachverband hat Ende Februar 2017 ein gemeinnütziges Kundenkonto bei der sozial-ökologischen Ethikbank „GLS Gemeinschaftsbank eG“ eingerichtet. Diese Bank verlangt zwar im Vergleich zu anderen Banken höhere Gebühren, geht jedoch verantwortungsvoll mit finanziellen Ressourcen um und trägt somit nicht weiter zu globalen Fluchtbewegungen bei. Aufgrund der anfänglich noch ausstehenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins sind zunächst höhere Kontoführungskosten entstanden. Nach Erhalt des Feststellungsbescheides Anfang August senkten sich die Beiträge wieder auf die Regelbeiträge für gemeinnützige GLS-Kunden. Die Kontoführungsgebühren betragen nun 10,80 € pro Monat (129,60 €/Jahr).

Einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Finanzen bildete die Vorbereitung und Einreichung von Förderanträgen. Zum einen hat der Dachverband am 1. Juni 2017 Fördergelder in Höhe von 89.985,24 € bei der Robert-Bosch-Stiftung beantragt. Diese für einen Zeitraum von zwei Jahren beantragten Fördergelder sollen für die Übernahme der Versicherungskosten interessierter RLCs sowie für Zugänge zu juristischen Online-Datenbanken genutzt werden. Darüber hinaus wird der Dachverband aus diesen Geldern eine Personalstelle schaffen und hieraus seine Mietkosten im Zusammenhang mit der Berliner Geschäftsstelle bestreiten. Mit Blick auf die Personalstelle soll eine halbe (50%ige) Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen-Stelle geschaffen werden, welche die Geschäfte des Vereins führt und als zentrales Kommunikationsorgan insbesondere für die RLCs untereinander bzw. deren Austausch mit dem Dachverband fungiert. Zum anderen hat der Dachverband nach informellen Vorgesprächen am 13. Februar 2017 einen Förderantrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Aydan Özoğuz) gestellt. Beantragt wurden neben einer Finanzierung von Büro- und Fahrtkosten, auch Gelder für das jährlich stattfindende Vernetzungstreffen, Fortbildungen für RLC-Dozierende, Zuschüsse für regionale Fortbildungskonferenzen und einzelne Ausbildungsveranstaltungen der RLCs. Darüber hinaus sind Personalkosten für eine weitere Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (50%) in dem Antrag enthalten. Diese „RLC-Qualifizierungsstelle“ soll sich vor allem der Qualitätssicherung bzgl. der Ausbildung für RLC-Schaffende widmen. Der Antrag umfasst eine Summe von insgesamt 235.108,00 € und bezieht sich auf eine Förderdauer von zwei Jahren. Zusammenfassend hat der Dachverband Finanzierungsanträge in einer Gesamthöhe von 325.093,24 € eingereicht. Über beide Anträge war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden. Sie befanden sich jedoch im finalen Stadium der jeweiligen Bewilligungsverfahren, so dass diesbzgl. eine positive Prognose naheliegt.

Für die Zukunft ist der Dachverband nach Gesprächen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Mitte Juli optimistisch, das aktuell erreichte potenzielle Fördervolumen noch übertreffen zu können. Ein entsprechender neuerlicher Förderantrag, zu welchem der Dachverband seitens der Beauftragten ausdrücklich ermuntert wurde, ist aktuell für den Einreichungstermin 15. September 2017 in Vorbereitung. Im Zuge dessen führte der Vorstand Anfang August per Email eine erste kurze Umfrage unter den RLC-Standorten durch, um deren akuteste Förderbedarfe zu ermitteln. Gewünscht werden vor allem Finanzmittel für die Schaffung von Personalstellen, Lehraufträge, Bürobedarfe oder Lehrmaterialien. Die neuerliche Förderung würde im Zuwendungsfall die Professionalisierung und Institutionalisierung der Refugee Law Clinics wesentlich vorantreiben.

Fachliche und strukturelle Unterstützung der RLCs

Viele RLCs werden in ihrer Gründungsphase mit ähnlichen Problemen und Fragen konfrontiert. Sie müssen sich überlegen, wie sie ihre interne Verwaltung aufbauen, welche Materialien sie für ihre Ausbildung und während der Beratungstätigkeit verwenden und welche Versicherung für ihre Tätigkeit am sinnvollsten ist. Auf dem letzten Netzwerktreffen wurde deshalb großes Interesse an einer strukturellen und fachlichen Unterstützung durch den Dachverband geäußert. Im Folgenden werden die Ansätze des Dachverbandes vorgestellt.

Bis jetzt behelfen sich viele RLCs bei ihrer internen Verwaltung mit Papierakten oder Cloud-Diensten. Eine derartige Verwaltungsarbeit bringt aber große datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Außerdem können durch unsortierte Ordner oder nicht auffindbare Akten Verwaltungsabläufe gestört bzw. verlangsamt werden. Diese Verwaltungssysteme sind sehr fehleranfällig und führen bei einem wachsenden Beratungsaufkommen zu Problemen. Zur Lösung dieser Probleme bietet der Dachverband seine Unterstützung an. Im Schwerpunkt geht es um die Frage, wie man die internen Abläufe der einzelnen RLCs professionalisieren und datenschutzrechtlichen Aspekten am besten gerecht werden kann. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich jede RLC bereits in ihrer Gründungsphase eine bedarfsorientierte und langlebige Verwaltungsorganisation zulegen kann.

In diesem Zusammenhang schien die Programmierung eines einheitlichen Verwaltungsprogramms erstrebenswert. Idealerweise sollte es ein Programm geben, das die Verwaltung sowie zugleich die Kommunikation von Vereinsmitgliedern untereinander ermöglicht. Zudem sollten in dem Programm Dateien hochgeladen und besprochen werden können. Es gibt bereits die Möglichkeit, diese Abläufe über die Programme MeinVerein, Confluence und Slack zu organisieren. Vor allem bei der Einrichtung von Confluence sind aber IT-Kenntnisse erforderlich. Des Weiteren steht diese Plattform nur gemeinnützigen Vereinen kostenfrei zur Verfügung. Da sich nicht jede RLC dieses Programm leisten und nicht immer auf einen IT- Experten zurückgreifen kann, hat sich der Dachverband um eine Alternative bemüht. Erfreulicherweise hat die RLC Köln ein derartiges Programm ausarbeiten lassen und wird es den anderen RLCs in Weingarten präsentieren. In der Folge soll das Programm kostenfrei für alle RLCs zur Verfügung stehen.

Zudem hat sich im Berichtszeitraum das hiesige Ressort mit der Frage beschäftigt, wie ein effektiver und einfacher Austausch von bereits bestehenden Dokumenten erfolgen kann. Jede RLC fertigt oftmals ähnliche Verträge, Leitfäden oder Ausbildungsunterlagen an. Das Ziel ist es, diese Dokumente zu sammeln und allen RLCs zur Verfügung stellen. Übergangsweise hat der Dachverband mit Confluence einen Wissensmanagementbereich geschaffen, in der jede RLC ihre bereits vorhandenen Unterlagen hoch- sowie die Dokumente anderer RLCs herunterladen kann. Bis jetzt läuft dieser Austausch noch schleppend, bislang befinden sich nur ca. 30-40 Dokumente in der Datenbank. Diese hochgeladenen Dokumente wurden in jüngster Zeit mit der Unterstützung einzelner Mitglieder der RLC München und der RLC Freiburg gesichtet, kategorisiert und sind nun jederzeit abrufbar. Durch eine logische Strukturierung sollen die einzelnen RLCs die Dokumente in Zukunft besser auffinden und vergleichen können. Sowohl neugegründete als auch schon bestehende Law Clinics sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, vereinsinterne Strukturen zu vergleichen und so von Synergieeffekten zu profitieren. Damit dies jedoch dauerhaft funktioniert, gilt es auch weiterhin möglichst viele Mitglieder zu einem regen Upload ihrer Dokumente zu bewegen. Entsprechende Aufrufe werden beim kommenden Vernetzungstreffen in Weingarten erfolgen.

Darüber hinaus will der Dachverband den RLCs in Zukunft Lehrmaterialien zu Verfügung stellen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das umfassende und detailliert ausgearbeitete Skript der ersten RLC-Regionalkonferenz „RLC Süd“, welche im April 2017 von RLCs im süddeutschen Raum organisiert und abgehalten wurde. Das Skript stellt die Inhalte aller Workshops und Fallbeispiele allen Interessierten zur Verfügung. Neben einer Aufführung wichtiger Dokumente, finden sich darin auch ausführliche Beiträge zur Anhörungsvorbereitung, zur psychosozialen und psychotherapeutischen Arbeit mit traumatisierten Geflüchteten, zur Beratungspraxis sowie Informationen zu den Grenzen der Rechtsberatung. Das Bereitstellen solcher Unterlagen ist beispielhaft für einen funktionierenden Austausch. Der Dachverband hat mit Vorstandsmitglied Christoph König einen Koordinator für RLC-Regionalkonferenzen berufen und wird sich dafür einsetzen, dass auch zukünftige Tagungen ihre Erkenntnisgewinne in Gestalt eines Skripts festhalten. Aktuell arbeiten RLCs in Ostdeutschland an der Organisation einer „RLC Ost“-Tagung.

Bei durch RLCs angebotene Rechtsberatungsleistungen ist aus Sicht des Vorstandes grundsätzlich eine Rechtsschutzversicherung unerlässlich und eine Haftpflichtversicherung empfehlenswert. Zurzeit führen die einzelnen RLCs die Verhandlungen mit verschiedenen Versicherungsunternehmen selbstständig. Aus diesem Grund kann oftmals nicht das beste Angebot ausgehandelt werden. Deshalb hat der Dachverband im Namen interessierter RLCs Verhandlungen geführt und konnte so ein preisgünstiges und qualitativ hochwertiges Angebot einholen, welches beim Vernetzungstreffen 2017 vorgestellt wird. Die Kosten für die Versicherungen sollen vom Dachverband getragen werden.

Des Weiteren hat sich der Dachverband mit der Frage beschäftigt, welche Hilfsmittel einzelnen RLCs für ihre Beratungstätigkeit und Ausbildung zur Verfügung gestellt werden können. Aus diesem Grund wurden Gespräche mit der Verlagsgruppe Wolters Kluwer sowie dem Beck-Verlag zu deren jeweiligen Online-Angeboten geführt. Beide Häuser wollen über ihre Portale (JURION bzw. BeckOnline) den RLCs ihre Fachsammlungen zur Verfügung stellen, sodass RLC-Schaffende verbesserte Recherchemöglichkeiten erhalten. JURION wird den RLCler*innen deutschlandweit kostenlos zur Verfügung stehen, die Kosten für den BeckOnline-Zugang sollen vom Dachverband getragen werden. Darüber hinaus stellt der Dachverband den RLCs in Zusammenarbeit mit Babadada.com ein umfassendes Bildwörterbuch in verschiedenen Sprachen für ihre Beratung zur Verfügung.

Zur strukturellen und fachlichen Unterstützung gehört auch, dass Bedarfe der RLCs detailliert herausgearbeitet und sodann hierauf angepasste, zielfördernde Lösungen angeboten werden können. Aus diesem Grund wurde durch den Masterstudenten Jan-Niklas Sievers im Rahmen seiner Abschlussarbeit und im Auftrag des Dachverbandes eine Evaluation durchgeführt, welche u.a. Aufschluss über die Tätigkeiten, Fallaufkommen und Bedarfe bzw. Probleme der RLCs geben soll. Die Evaluationsergebnisse werden auf dem 3. Vernetzungstreffen in Weingarten durch den Evaluationsleiter vorgestellt.

Ausblick und Ziele

Im Berichtszeitraum konnte der Dachverband bereits einige zentrale Ziele verwirklichen, welche für die zukünftige Tätigkeit des Vereins elementar sein dürften. Derweil bestehen auch noch einige offene Aufgaben, denen bislang u.a. aufgrund der langwierigen vereins- und steuerrechtlichen Prozesse nicht nachgekommen werden konnte. Viele Vorhaben und Programmlinien werden so erst ab Erhalt der beantragten finanziellen Mitteln – für welchen wiederum Vereinseintragung und Anerkennung der Gemeinnützigkeit Voraussetzung waren – durchführbar sein. Darunter fällt u.a. der Aufbau einer Geschäftsstelle. Diese Aufgabe beinhaltet die Einrichtung bzw. Mitbenutzung eines Büros in Berliner Innenstadtlage sowie die Anstellung zweier Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen. Wie bereits oben ausgeführt, wird sich eine Stelle der organisatorischen Leitung des Dachverbandes widmen. Bei ihr sollen die „Fäden“ der RLC-Standorte zusammenlaufen, sie kümmert sich zudem um die Aufrechterhaltung einer regelmäßigen Kommunikation mit den Mitgliedsstandorten. Die zweite Stelle soll der Qualitätssicherung der RLC-Arbeit dienen. Anhand von fachlicher Unterstützung in Form des Aufbaus einer Wissensdatenbank, der Erstellung von Schulungsmaterialien und regelmäßigen inhaltlichen Rundschreiben sollen die Kompetenzen der RLCs weiter gestärkt und so die Qualität ihrer Arbeit nachhaltig gesichert werden.

Zum anderen kann ab Bewilligung der Anträge auch eine finanzielle Unterstützung der RLCs angeboten werden. Innerhalb dieser Unterstützung wird der Dachverband vor allem Schulungen fördern, die der Ausbildung der Berater*innen oder Vernetzung dienen. Des Weiteren soll die Vernetzung mit und unter den RLCs ausgebaut werden. Nur durch den Kontakt zu verschiedenen Ansprechpartner*innen innerhalb einer RLC kann der Dachverband im Interesse der einzelnen RLCs tätig werden. In Zukunft sollen außerdem einzelne Mitglieder der RLCs in Form von verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen mit in die Arbeit des Dachverbandes eingebunden werden (sog. Ressortarbeit).

Weiterhin will der Dachverband den bereits vorhandenen Wissensmanagementbereich ausbauen und verbessern. Dafür sollen die einzelnen RLCs ermutigt werden, eigene Dateien hochzuladen und zu aktualisieren. Um dies zu gewährleisten, soll es einen Kreis von Ansprechpartner*innen in den einzelnen RLCs geben, die den Upload aller erforderlichen Unterlagen und die stete Aktualisierung bei Confluence sicherstellen.

Auch die Regionalkonferenzen sollen weiter ausgebaut werden. Es wird angestrebt, dass jährlich im Norden, Osten, Süden und Westen Deutschlands jeweils eine Regionalkonferenz abgehalten wird. Als nächstes ist eine Regionalkonferenz Ost im November 2017 geplant. All diese Konferenzen sollen durch den Dachverband Unterstützung erfahren. Auf den Konferenzen soll zusätzlich zu inhaltlicher Fortbildung auch die regionale Vernetzung unter den RLCs gefördert werden. Der Vorstand des Dachverbandes (bzw. in Zukunft die Geschäftsstelle) kann diese Konferenzen nutzen, um die Arbeit des Dachverbandes an die Entwicklungen innerhalb der RLCs anzupassen. Dazu sollen auch die Ergebnisse der Evaluation umgesetzt werden. Nur bei regelmäßiger Rücksprache mit den einzelnen RLC-Standorten kann sichergestellt werden, dass der Dachverband weiterhin im Interesse der einzelnen RLCs seinem Mandat gemäß handelt.

Das Hamburger Ausbildungsgesetz sieht neuerdings vor, dass das Engagement in Legal Clinics ähnlich wie bei einem sog. Moot Court mit einem Semester auf den Freischuss angerechnet werden kann. In Berlin und Brandenburg sind ähnliche Gesetzesänderungen zur sog. Freischussregelung geplant. Der Dachverband wird sich dafür einsetzen, eine solche Regelung flächendeckend in Deutschland einzuführen. Dabei wird der Dachverband den einzelnen RLC-Standorten Informationsmaterialien und Formulierungsvorschläge zur Verfügung stellen und sie bei den Verhandlungen mit Universitäten, Prüfungsämtern und Justizbehörden unterstützen.

Der Dachverband strebt an, sich mittelfristig auch international zu vernetzen. Das Asyl- und Ausländerrecht stellt eine stark vom Europa- und Völkerrecht geprägte Rechtsmaterie dar. Insofern wird der Austausch mit den RLCs im inner- und außereuropäischen Ausland wesentliche Erkenntnisgewinne mit sich bringen. Eine Priorität der Vernetzungsaktivität soll dabei die Kooperation des Dachverbandes mit dem European Network of Clinical Legal Education (ENCLE) darstellen, mit welchem er über Ulrich Stege als Beiratsmitglied bereits gewissermaßen „persönlich“ verbunden ist.

Darüber hinaus will der Dachverband auch bereits vorhandene Kontakte zu Legal Clinics in den USA sowie in Russland weiter ausbauen. Auch der aktuell vergleichsweise rasant wachsende Dachverband frankophoner Law Clinics, Réseau des Cliniques Juridiques Francophones (RCJF), könnte in Zukunft ein geeigneter Partner für eine intensivierte länderübergreifende Zusammenarbeit sein. Auf globaler Ebene wird angestrebt auf der jährlich stattfindenden Konferenz der Global Alliance for Justice Education (GAJE) vertreten zu sein. Im Dezember soll nach Möglichkeit ein Vorstandsmitglied zu der diesjährigen Konferenz in Mexiko reisen. Die Teilfinanzierung der Reise- und Unterbringungskosten soll ggf. durch einen gesonderten Förderantrag eingeworben werden.

Ebenfalls anzudenken ist mittelfristig eine Schirmherrschaft durch eine geeignete Person aus Politik bzw. Gesellschaft. Eine Schirmherrschaft durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wäre eine Möglichkeit. Zunächst jedoch sind die Bundestagswahlen 2017 und die personelle Zusammensetzung der neuen Bundesregierung abzuwarten. Auch der Bundespräsident könnte eine geeignete Personalie darstellen. Allerdings wird darauf zu achten sein, dass die inhaltliche Unabhängigkeit des Dachverbandes durch eine entsprechende Nominierung nicht kompromittiert wird. Letztendlich wird die Mitgliederversammlung zu entscheiden haben, wie sich der Dachverband langfristig in der Landschaft politischer und karitativer Akteure auf Bundesebene positionieren soll. Die Diskussion und ggf. Beschlussfassung über den Entwurf der Geschäftsordnung, der spätestens Ende August 2017 vorliegen und auch Richtlinien u.a. zu diesen Fragestellungen enthalten soll, könnte diesbzgl. erste Weichenstellungen mit sich bringen.

Insgesamt soll die kommende Mitgliederversammlung dazu genutzt werden, das Mandat des Dachverbandes genauer zu definieren. Für den Gründungsvorstand ist es in Zukunft vorstellbar, das Potential der RLCs mit ihrer überparteilichen, praxisorientierten Perspektive in migrationsrechtliche und -politische Debatten einzubringen und langfristig anzustreben, den Zusammenschluss der RLCs zu einem Expert*innenforum für derlei Inhalte aufzubauen. Die Kompetenz zu einer Mandatierung des Vorstandes, entsprechend tätig zu werden, liegt bei der Mitgliederversammlung. In dieser, für die künftige Zusammenarbeit der RLCs überaus sensiblen Frage, soll auf eine möglichst konsensuale Übereinkunft der Standorte untereinander hingearbeitet werden.