Am 08. März diskutierten mehr als 100 Vertreter*innen von in Deutschland aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen ganztägig über den Global Compact for Migration (GCM) sowie den Global Compact on Refugees (GCR). Die ersten Verhandlungsentwürfe sind kürzlich von den Vereinten Nationen veröffentlicht worden und sollen am 10./11. Dezember 2018 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Am Abend wurden zentrale Erkenntnisse des Austausches mit Vertreter*innen verschiedener Bundesressorts geteilt. Zur Dialogveranstaltung eingeladen hatten die Robert Bosch Stiftung und die Bertelsmann Stiftung, die in Text und Video hier berichten.

Die Veranstaltung zeigte vor allem eins auf: Es besteht Diskussions- und Handlungsbedarf! Die Gesprächsthemen reichten von der (Fachkräfte‑)Migration über den Flüchtlingsschutz bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit. In allen Feldern wurden Missstände aufgezeigt. Die Compacts, die diese Themen ebenfalls aufgreifen, waren so lediglich Hintergrundkulisse für Debatten um den Status Quo sowie Ziele und Pläne, um Situationen nachhaltig zu verbessern. Beeindruckend war die intensive Beteiligung von Diaspora- und Migrant*innenselbstorganisationen, die mehr Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse und strukturelle Unterstützung einforderten: „Brücken brauchen Stützen.“

Im offenen BarCamp-Format hatten sich tagsüber Kleingruppen zu verschiedensten Themen zusammengefunden. Viel wurde über soziale Ungleichheit und Gegensteuerung auf der einen, über Erwerbsmigration auf der anderen Seite gesprochen. Im Flüchtlingsschutz wurde insbesondere mehr Unterstützung für Kinder, welche weltweit die Hälfte der Geflüchteten darstellen, angemahnt und auf die katastrophalen und keine Perspektiven bietenden Flüchtlingscamps insbesondere in Syriens Nachbarstaaten und in Libyen verwiesen. Zudem wurde eine stärkere Beschäftigung mit den Anliegen von Rückkehrer*innen und Abgeschobenen angemahnt: „Aus den Augen – aus dem Sinn?“

In der abendlichen Diskussionsveranstaltung zeigten sich die Vertreter*innen der Bundesressorts zwar vor allem anfangs offen für die angetragenen Anliegen (im weiteren Verlauf gingen sie dann bedauerlicherweise mehr in eine Rechtfertigungshaltung über). Konkrete Zusagen oder das Aufzeigen einer gemeinsamen Vision blieben aber aus. Dies mag auch an der sehr breiten thematischen Aufstellung der Veranstaltung gelegen haben, die sehr allgemein blieb und wenige Möglichkeiten bot, sich konkrete Fragen im Detail anzuschauen. Die Bundesregierung dagegen wähnt sich gerade im Hinblick auf die Weltlage auf einem fortschrittlichen Weg. Und dabei gab es doch noch eine vielsagende Forderung aus der Zivilgesellschaft, der sich anzunehmen noch viel Arbeit bedeuten würde: „Migration anerkennen. Weg vom Ordnungsrecht, hin zum Gestaltungsrecht!“

P.S.: Wer sich tiefergehender mit den Compacts auseinandersetzen möchte, findet hier Analysen und Einschätzungen:

– Unser Beirat Constantin Hruschka, mit weiteren Links, über den Compact on Refugees: https://www.juwiss.de/138-2017/

– Thomas Gammeltoft-Hansen, ebenfalls über den Compact on Refugees: https://www.opendemocracy.net/thomas-gammeltoft-hansen/commitments-and-compromises-will-world-be-able-to-secure-better-deal-for-re

– Analyse des Zolberg Institute on Migration and Mobility über den Compact in Refugees, mit konkreten Nachbesserungsforderungen: https://forcedmigrationforum.files.wordpress.com/2017/11/gcr-expert-meeting-note-and-conclusions.pdf

– Elspeth Guild und Tugba Basaran, ausführliche Kommentierung des Compact on Migration: http://eumigrationlawblog.eu/wp-content/uploads/2018/02/First-Perspectives-on-the-Zero-Draft.pdf