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3. April 2019
„Strategische Prozessführung“ – Fachtag am 14. Mai in Berlin

Der Dachverband der Refugee Law Clinics in Deutschland (RLCs Deutschland e.V.) veranstaltet seinen zweiten Fachtag zum Thema
„Strategische Prozessführung im Migrationsrecht“ am Dienstag, den 14. Mai 2019 ab 13 Uhr in Berlin: Sharehaus Refugio, Lenaustraße 3-4.
Alle Informationen zum Fachtag auf dem Flyer als pdf hier. Anmelden können Sie sich bis zum 5. Mai unter folgendem Link: https://goo.gl/forms/hCu5iKrLhDAgCcn73

Strategische Prozessführung (strategic litigation) meint, die juristische Arbeit vor Gericht für die Verbesserung von allgemein relevanten Problemen einzusetzen. Wir möchten wissen, wer die Strategische Prozessführung im Migrationsrecht wie nutzt und welche Rolle RLCs hierbei spielen (können), Gesetze und ihre Anwendung zu analysieren und einer Kontrolle zuzuführen.

Über das Erstreiten höchstrichterlicher Aussagen hinaus kann zuweilen bereits durch vereinzelte erstinstanzlich gewonnene Verfahren eine Veränderung der Rechtsanwendungspraxis der Behörden und damit eine Stärkung der Rechte von Betroffenen in ähnlich gelagerten Sachverhalten erzielt werden. Ob und wie (nicht nur) RLCs sich hieran beteiligen und mit lokalen und überregionalen Strukturen kooperieren können, möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

10. Oktober 2018
RLC-Intranet: Rückblick auf das AG-Treffen am 06.10.2018

Wir haben uns sehr gefreut, dass sechs RLCs unserer Einladung nach München zum ersten AG-Intranet-Treffen gefolgt sind! Vor Ort haben unsere Co-Vorsitzende Katrin Sass, die für die Softwaregestaltung verantwortlich ist, und der Programmierer Dominik Walser einen Einblick in das Projekt gegeben. Danach konnten die RLCs weitere Umsetzungswünsche äußern. Im Ergebnis wurden die Grundkomponenten wie Aktenverwaltung, Vereins-/Projektverwaltung, Chat, Benachrichtigung, Dateiverwaltung und Kalender um Details ergänzt und eine Appfunktion als neue Komponente hinzugefügt.Weiterlesen

7. Oktober 2018
Input für den ersten Migrationsrechtsmoot gefragt!

Wie sich über unseren landesweiten Buschfunk schon verbreitet hat, organisieren die Hamburger Law Clinics für kommendes Jahr den ersten Migrationsrechtsmoot Deutschlands. Angepeilt ist der 25./26.5.2019.

Wir bitten Euch, folgenden Bogen auszufüllen, damit wir abschätzen können, mit wie vielen TeilnehmerInnen wir rechnen können und welche Voraussetzungen wir bedenken müssen. Achtung: Das ist noch keine Anmeldung, sondern eine Planungshilfe für uns!

Das Ausfüllen dauert etwa 3 Minuten!

Fragebogen

Danke!

Herzliche Grüße

Bianca für das Orgateam

PS: Wenn Ihr Fragen oder Input habt, meldet Euch gern bei uns! holdorf@rlc-deutschland.de oder sukrow@rlc-deutschland.de oder über Slack!

7. Oktober 2018
RLC-Regionaltreffen Ost vom 2. bis 4.11. – Anmeldung läuft!
Wie wollen wir als RLCs in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Verstehen wir uns als politischen Akteur? Und viel wichtiger: Wie macht man das eigentlich?

Zu diesen Fragen wollen wir zusammenkommen. Vom 2. – 4. November findet in Berlin die RLC-Ost Tagung statt. Eingeladen sind neben den RLCs aus dem Bereich Ost auch alle Interessierten aus dem bundesweiten Netzwerk, die sich ebenfalls diesen Fragen stellen wollen.

Bitte meldet euch bis zum 14.10. über diesen Link an.

Das vorläufige Programm könnt Ihr hier als pdf herunterladen.

 

20. September 2018
Weingarten 2018 – Rückblick auf das vierte Bundesvernetzungstreffen der Refugee Law Clinics in Deutschland

Workshops und Präsentationen, BarCamp und Bootsfahrt, Mitgliederversammlung und Wahl eines neuen Vorstands: das vierte Bundesvernetzungstreffen der RLCs in Deutschland vom 6. bis 9. September 2018 in Weingarten hielt ein buntes Programm bereit. Dr. Konstanze Jüngling (Akademie der Erzdiözese Rottenburg-Stuttgart) und Simon Herker (Refugee Law Clinics Deutschland e.V.) führten die mehr als 40 Teilnehmenden durch drei volle Tage. Am Ende standen viele neue Ideen und Projekte, die im kommenden Jahr gemeinsam mit dem Dachverband umgesetzt werden sollen. Weiterlesen

30. Juli 2018
[Bericht] Symposium „Flüchtlingsschutz in Europa – Auslaufmodell oder Neuanfang?“

Tag 1: Viele Impulse, große Sorge um die Demokratie und die Europäische Union – und die Frage, wie rechtskonform die aktuellen asylpolitischen Vorschläge von Teilen der Bundesregierung sind

„Ist mit Flüchtlingsschutz bald der Schutz vor Flüchtlingen gemeint?“ Mit dieser so provokanten wie ernsten Frage eröffnete Tagungsleiterin Dr. Claudia Schäfer von der Evangelischen Akademie zu Berlin das 18. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz vom 25. – 26. Juni 2018, an dem wir neben anderen RLC-Vertreter*innen und einigen Mitgliedern unseres Beirats mit Geschäftsführerin Iris Wellmann teilnahmen.Weiterlesen

18. Juli 2018
Sonderasylprozessrecht
Hinweis: eine um Nachweise erweiterte Fassung des Beitrages erscheint in Heft 9/2018 des Informationsbriefs Ausländerrecht.

Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.

Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).

Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).

Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).

Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).

Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.

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