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1. Juli 2019
Neuigkeiten zum geplanten Intranet – Geordnete Akten statt Geordnete Rückkehr!

Anfang Juni haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass wir einen Spendenaufruf für die Entwicklung unseres Intranets gestartet haben. Wir möchten Euch nun etwas genauer darüber informieren, warum wir an diesem Digitalisierungsprojekt arbeiten.

Als Law Clinics haben wir das Ziel, kostenlose Rechtsberatung für finanziell und sozial Benachteiligte anzubieten. Dazu ist eine professionelle und datenschutzkonforme interne Aktenverwaltung sowie eine funktionierende digitale Kommunikation zwischen den Berater*innen essentiell. Wir müssen sehr sensible Daten unserer Mandant*innen z.B. zur Herkunft und Fluchtgeschichten verwalten. Zurzeit bewältigen die Law Clinics diese internen Verwaltungs- und Kommunikationsaufgaben mehr oder weniger professionell über verschiedene Tools oder lediglich mit Papierakten.

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3. April 2019
„Strategische Prozessführung“ – Fachtag am 14. Mai in Berlin

Der Dachverband der Refugee Law Clinics in Deutschland (RLCs Deutschland e.V.) veranstaltet seinen zweiten Fachtag zum Thema
„Strategische Prozessführung im Migrationsrecht“ am Dienstag, den 14. Mai 2019 ab 13 Uhr in Berlin: Sharehaus Refugio, Lenaustraße 3-4.
Alle Informationen zum Fachtag auf dem Flyer als pdf hier. Anmelden können Sie sich bis zum 5. Mai unter folgendem Link: https://goo.gl/forms/hCu5iKrLhDAgCcn73

Strategische Prozessführung (strategic litigation) meint, die juristische Arbeit vor Gericht für die Verbesserung von allgemein relevanten Problemen einzusetzen. Wir möchten wissen, wer die Strategische Prozessführung im Migrationsrecht wie nutzt und welche Rolle RLCs hierbei spielen (können), Gesetze und ihre Anwendung zu analysieren und einer Kontrolle zuzuführen.

Über das Erstreiten höchstrichterlicher Aussagen hinaus kann zuweilen bereits durch vereinzelte erstinstanzlich gewonnene Verfahren eine Veränderung der Rechtsanwendungspraxis der Behörden und damit eine Stärkung der Rechte von Betroffenen in ähnlich gelagerten Sachverhalten erzielt werden. Ob und wie (nicht nur) RLCs sich hieran beteiligen und mit lokalen und überregionalen Strukturen kooperieren können, möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

7. Oktober 2018
RLC-Regionaltreffen Ost vom 2. bis 4.11. – Anmeldung läuft!
Wie wollen wir als RLCs in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Verstehen wir uns als politischen Akteur? Und viel wichtiger: Wie macht man das eigentlich?

Zu diesen Fragen wollen wir zusammenkommen. Vom 2. – 4. November findet in Berlin die RLC-Ost Tagung statt. Eingeladen sind neben den RLCs aus dem Bereich Ost auch alle Interessierten aus dem bundesweiten Netzwerk, die sich ebenfalls diesen Fragen stellen wollen.

Bitte meldet euch bis zum 14.10. über diesen Link an.

Das vorläufige Programm könnt Ihr hier als pdf herunterladen.

 

4. Oktober 2018
[Job] Stud. Mitarbeiter*in für RLC Russia

Zur Unterstützung für unser laufendes Austauschprojekt Refugee Law Clinics Russia suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in auf 450€-Basis.

Die formale Ausschreibung findest du hier: 2018_10_04_Ausschreibung_SHK_RLCRU.

Russische Sprachkenntnisse sind von Vorteil, sicheres Englisch ist aber ebenfalls ausreichend.

6. September 2018
RLCRussia #1: Kaliningrad/Königsberg
Abstract / Вывод

Us, four members of Refugee Law Clinics in Germany travelled to Kaliningrad in Russia to meet fellow Russian law students involved in legal clinics. The aim of this first part of the exchange was to connect with the Russian students and getting to know the differences in our clinical work. We stayed for three days in total, participated in the ongoing summer school and presented our work with practical consulting workshops, in which the Russian students participated. Thus, interesting conversations grew out of the workshops, making the access to justice, the situation of refugees in Germany and the differences in the legal clinics the main subjects of discussion. The high motivation of all participants and the setting of the summer school led to a successful start of the exchange.

Мы, четверо представители общества „Refugee Law Clinic Germany“ из Германии, полетели в Калининград чтобы встреться с студентами – членами юридических клиник.
Цель этой встречи – наладить связь с русскими студентами и узнать о особенностях и различиях в роботе юридически клиник. Мы три дня были в Калининграде. Там мы представили нашу работу на практических консультационных семинарах, в которых участвовали российские студенты с разных городов. Таким образом возникли интересные темы бесед: как получит юридическую консультацию, кризис беженцев в Германии и различия в юридических клиниках.
Интерес и мотивация всех участников семинара привели к успешному началу обмена.

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18. Juli 2018
Sonderasylprozessrecht
Hinweis: eine um Nachweise erweiterte Fassung des Beitrages erscheint in Heft 9/2018 des Informationsbriefs Ausländerrecht.

Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.

Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).

Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).

Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).

Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).

Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.

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© Refugee Law Clinics Deutschland e.V. 2017