Category: Der Dachverband
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1. Februar 2019
Datenschutz in Refugee Law Clinics

Refugee Law Clinics Deutschland hat heute eine Broschüre zum Datenschutzrecht für Refugee Law Clinics veröffentlicht. Die Broschüre bereitet die maßgebliche Rechtslage des neuen Datenschutzrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf. Sie ist aber vor allem als Praxisleitfaden konzipiert: die Vorschriften werden deshalb nicht nur abstrakt dargestellt, sondern jeweils auch darauf eingegangen, wie sie im Alltag der Refugee Law Clincs umzusetzen sind. Zudem enthält die Broschüre eine umfassende Sammlung an datenschutzrechtlichen Vorlagen.

Wir hoffen unseren Mitgliedorganisationen damit eine große Hilfe an die Hand geben zu können, die Vorgaben des neuen Datenschutzrechts jeweils vor Ort umzusetzen. Damit sie sich mit voller Kraft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können!

Wir freuen uns aber natürlich, wenn die Broschüre darüber hinaus auch anderen Rechtsberatungsstellen wertvolle Impulse liefern kann. Deshalb steht sie ab sofort auf unserer Homepage unter Veröffentlichungen zum Download bereit.

Veröffentlichungen
7. Oktober 2018
RLC-Regionaltreffen Ost vom 2. bis 4.11. – Anmeldung läuft!
Wie wollen wir als RLCs in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? Verstehen wir uns als politischen Akteur? Und viel wichtiger: Wie macht man das eigentlich?

Zu diesen Fragen wollen wir zusammenkommen. Vom 2. – 4. November findet in Berlin die RLC-Ost Tagung statt. Eingeladen sind neben den RLCs aus dem Bereich Ost auch alle Interessierten aus dem bundesweiten Netzwerk, die sich ebenfalls diesen Fragen stellen wollen.

Bitte meldet euch bis zum 14.10. über diesen Link an.

Das vorläufige Programm könnt Ihr hier als pdf herunterladen.

 

4. Oktober 2018
[Job] Stud. Mitarbeiter*in für RLC Russia

Zur Unterstützung für unser laufendes Austauschprojekt Refugee Law Clinics Russia suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in auf 450€-Basis.

Die formale Ausschreibung findest du hier: 2018_10_04_Ausschreibung_SHK_RLCRU.

Russische Sprachkenntnisse sind von Vorteil, sicheres Englisch ist aber ebenfalls ausreichend.

20. September 2018
Weingarten 2018 – Rückblick auf das vierte Bundesvernetzungstreffen der Refugee Law Clinics in Deutschland

Workshops und Präsentationen, BarCamp und Bootsfahrt, Mitgliederversammlung und Wahl eines neuen Vorstands: das vierte Bundesvernetzungstreffen der RLCs in Deutschland vom 6. bis 9. September 2018 in Weingarten hielt ein buntes Programm bereit. Dr. Konstanze Jüngling (Akademie der Erzdiözese Rottenburg-Stuttgart) und Simon Herker (Refugee Law Clinics Deutschland e.V.) führten die mehr als 40 Teilnehmenden durch drei volle Tage. Am Ende standen viele neue Ideen und Projekte, die im kommenden Jahr gemeinsam mit dem Dachverband umgesetzt werden sollen. Weiterlesen

6. September 2018
RLCRussia #1: Kaliningrad/Königsberg
Abstract / Вывод

Us, four members of Refugee Law Clinics in Germany travelled to Kaliningrad in Russia to meet fellow Russian law students involved in legal clinics. The aim of this first part of the exchange was to connect with the Russian students and getting to know the differences in our clinical work. We stayed for three days in total, participated in the ongoing summer school and presented our work with practical consulting workshops, in which the Russian students participated. Thus, interesting conversations grew out of the workshops, making the access to justice, the situation of refugees in Germany and the differences in the legal clinics the main subjects of discussion. The high motivation of all participants and the setting of the summer school led to a successful start of the exchange.

Мы, четверо представители общества „Refugee Law Clinic Germany“ из Германии, полетели в Калининград чтобы встреться с студентами – членами юридических клиник.
Цель этой встречи – наладить связь с русскими студентами и узнать о особенностях и различиях в роботе юридически клиник. Мы три дня были в Калининграде. Там мы представили нашу работу на практических консультационных семинарах, в которых участвовали российские студенты с разных городов. Таким образом возникли интересные темы бесед: как получит юридическую консультацию, кризис беженцев в Германии и различия в юридических клиниках.
Интерес и мотивация всех участников семинара привели к успешному началу обмена.

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18. Juli 2018
Sonderasylprozessrecht
Hinweis: eine um Nachweise erweiterte Fassung des Beitrages erscheint in Heft 9/2018 des Informationsbriefs Ausländerrecht.

Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.

Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).

Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).

Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).

Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).

Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.

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17. Juni 2018
Neues Projekt: Refugee Law Clinics Russia

Wir haben uns beim Auswärtigen Amt auf das Projekt Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland beworben. Gemeinsam mit der NGO ‚St. Petersburg Institute of Law named after Prince P.G. Oldenburgsky‘ – zugegeben ein etwas sperriger Name – wollen wir ein Austauschprojekt zwischen Clinical Students aus Russland und Deutschland durchführen.

Zwischen August und Dezember werden jeweils vier Vertreter_innen aus vier deutschen RLCs und 16 Vertreter_innen aus dem Netzwerk der russischen Law Clinics (CODOLC) an jeweils einem von vier Workshops in Russland sowie einer Studienreise in Deutschland teilnehmen.

Vom Auswärtigen Amt haben wir ein „Ihr Antrag hat eine hohe Aussicht auf Erfolg“ ohne eine Zusicherung zu sein bekommen – klassisch. Mithin beginnen wir jetzt mit der Planung.

Wir suchen nach vier RLCs, die sich vorstellen können, an dem Projekt teilzunehmen. Sie würden zu jedem der Termine eine Person entsenden und eine Gruppe von vier Clinical Students im September für einen Workshop bei sich aufnehmen. Wer sich vorstellen kann, an dem Projekt teilzunehmen, schreibt an: ckoenig(at)rlc-verband.de.

Mehr Infos – inklusive Updates – gibt es hier: Refugee Law Clinics Russia.

6. Juni 2018
Pressemitteilung Fachtag: Zugang zu(m) Recht in der Debatte
Pressemitteilung

Berlin, 06.06.2018. Der Dachverband der über 30 deutschen Refugee Law Clinic-Projekte veranstaltete am gestrigen Dienstag seinen ersten Fachtag in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung. 70 Teilnehmende, darunter viele Ehrenamtliche aus Refugee Law Clinics in ganz Deutschland, diskutierten über den Zugang zu(m) Recht für Geflüchtete.

Der Rechtszugang in Deutschland ist für Asylsuchende auf das europarechtliche und verfassungsrechtliche Minimum reduziert. Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, benannte in seiner Keynote notwendige verfahrensrechtliche Reformen und bezeichnete diese als „Gebot prozessualer Fairness“. Gegen den Führerschein-„Idiotentest“ (MPU) gebe es aktuell einen besseren Rechtsschutz als gegen den Asyl-Bescheid.

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4. Mai 2018
Erste Regionalkonferenz der norddeutschen Refugee Law Clinics in Hannover

Am 6. und 7. April fand die erste Regionalkonferenz der norddeutschen Refugee Law Clinics statt. Insgesamt folgten sieben Refugee Law Clinics aus Göttingen, Berlin, Rostock, Hamburg (Universität und Law School), Osnabrück und Kiel der Einladung nach Hannover. Im Mittelpunkt stand das Thema „Qualität in Ausbildung und Beratung“. Weiterlesen

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