We will remember the exchange programme forever. We have never thought that we would have opportunity to participate in something like that. Our visit was dedicated to the exchange of experience in the work of law clinics.
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Zur Unterstützung für unser laufendes Austauschprojekt Refugee Law Clinics Russia suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in auf 450€-Basis.
Die formale Ausschreibung findest du hier: 2018_10_04_Ausschreibung_SHK_RLCRU.
Russische Sprachkenntnisse sind von Vorteil, sicheres Englisch ist aber ebenfalls ausreichend.
Us, four members of Refugee Law Clinics in Germany travelled to Kaliningrad in Russia to meet fellow Russian law students involved in legal clinics. The aim of this first part of the exchange was to connect with the Russian students and getting to know the differences in our clinical work. We stayed for three days in total, participated in the ongoing summer school and presented our work with practical consulting workshops, in which the Russian students participated. Thus, interesting conversations grew out of the workshops, making the access to justice, the situation of refugees in Germany and the differences in the legal clinics the main subjects of discussion. The high motivation of all participants and the setting of the summer school led to a successful start of the exchange.
Мы, четверо представители общества „Refugee Law Clinic Germany“ из Германии, полетели в Калининград чтобы встреться с студентами – членами юридических клиник.
Цель этой встречи – наладить связь с русскими студентами и узнать о особенностях и различиях в роботе юридически клиник. Мы три дня были в Калининграде. Там мы представили нашу работу на практических консультационных семинарах, в которых участвовали российские студенты с разных городов. Таким образом возникли интересные темы бесед: как получит юридическую консультацию, кризис беженцев в Германии и различия в юридических клиниках.
Интерес и мотивация всех участников семинара привели к успешному началу обмена.
Berlin/Gießen – Die Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine der zentralen Aufgaben unabhängiger Asylverfahrensberatung. Misslich, dass Asylverfahren seit 2017 so überstürzt bearbeitet werden, dass eine geordnete Vorbereitung der AntragstellerInnen nicht mehr möglich ist. Die mangelnde Qualität der Bescheide führt oft zu einer erfolgreichen Anfechtung vor Gericht, sodass das Ziel schneller und fairer Asylverfahren im Ergebnis nicht erreicht wird.
Folgendes Beispiel aus einer unserer Mitgliedsorganisationen verdeutlicht die Problematik:Weiterlesen
Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.
Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).
Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).
Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).
Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).
Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.
Auf dem Fachtag „Zugang zu(m) Recht“ am 05.06.2018 in Berlin sprach Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, in der Keynote-Speech über aktuelle Herausforderungen und Reformbedarf im Asylprozessrecht:
Wir haben uns beim Auswärtigen Amt auf das Projekt Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland beworben. Gemeinsam mit der NGO ‚St. Petersburg Institute of Law named after Prince P.G. Oldenburgsky‘ – zugegeben ein etwas sperriger Name – wollen wir ein Austauschprojekt zwischen Clinical Students aus Russland und Deutschland durchführen.
Zwischen August und Dezember werden jeweils vier Vertreter_innen aus vier deutschen RLCs und 16 Vertreter_innen aus dem Netzwerk der russischen Law Clinics (CODOLC) an jeweils einem von vier Workshops in Russland sowie einer Studienreise in Deutschland teilnehmen.
Vom Auswärtigen Amt haben wir ein „Ihr Antrag hat eine hohe Aussicht auf Erfolg“ ohne eine Zusicherung zu sein bekommen – klassisch. Mithin beginnen wir jetzt mit der Planung.
Wir suchen nach vier RLCs, die sich vorstellen können, an dem Projekt teilzunehmen. Sie würden zu jedem der Termine eine Person entsenden und eine Gruppe von vier Clinical Students im September für einen Workshop bei sich aufnehmen. Wer sich vorstellen kann, an dem Projekt teilzunehmen, schreibt an: ckoenig(at)rlc-verband.de.
Mehr Infos – inklusive Updates – gibt es hier: Refugee Law Clinics Russia.
Am Montagnachmittag, dem 16. April, wurde in öffentlicher Anhörung des Innenausschusses des Bundestages drei Stunden über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) debattiert. Neun Sachverständige hatten dem Ausschuss ihre schriftlichen Stellungnahmen vorab übersandt und sodann in jeweils 5-minütigen Redebeiträgen ihre Kernthesen formuliert, bevor sie wiederum Fragerunden der Fraktionen zur Verfügung standen. Keine Rede, aber Diskussionsbeiträge von Dr. Reinhard Marx und ein Positionspapier einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden dem Ausschuss schriftlich von PRO ASYL übermittelt. In diesem Beitrag präsentieren wir Euch eine Zusammenfassung der in der mündlichen Anhörung geäußerten Kernthesen, um einen Teil der aktuellen Debatten im Rahmen des europäischen Flüchtlingsrechts aufzuzeigen. Das Wortprotokoll der Anhörung wird der Innenausschuss auch noch online stellen (siehe Link oben zu den schriftlichen Stellungnahmen). Die Videoaufzeichnung in voller Länge gibt es hier.Weiterlesen
Da wir uns den Kriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verpflichtet fühlen, legen wir im Folgenden unsere Finanzsituation des Jahres 2017 offen. Weiterlesen