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18. Juli 2018
Sonderasylprozessrecht
Hinweis: eine um Nachweise erweiterte Fassung des Beitrages erscheint in Heft 9/2018 des Informationsbriefs Ausländerrecht.

Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.

Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).

Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).

Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).

Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).

Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.

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2. Juli 2018
Offener Brief von 16 RLCs gegen das Modell „AnKER-Zentrum“

Die Refugee Law Clinic Regensburg ist Mit-Initiatorin eines Offenen Briefs gegen die geplante bundesweite Einführung sogenannter AnKER-Zentren. Darin fordern sie: „Transitzentren müssen abgeschafft werden und dürfen keinesfalls zur Blaupause für bundesweite AnKER-Zentren werden.“ Dem Brief haben sich 15 weitere Refugee Law Clinics aus ganz Deutschland angeschlossen. Die vollständige Version gibt es hier als pdf oder im Folgenden:

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17. Juni 2018
Neues Projekt: Refugee Law Clinics Russia

Wir haben uns beim Auswärtigen Amt auf das Projekt Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland beworben. Gemeinsam mit der NGO ‚St. Petersburg Institute of Law named after Prince P.G. Oldenburgsky‘ – zugegeben ein etwas sperriger Name – wollen wir ein Austauschprojekt zwischen Clinical Students aus Russland und Deutschland durchführen.

Zwischen August und Dezember werden jeweils vier Vertreter_innen aus vier deutschen RLCs und 16 Vertreter_innen aus dem Netzwerk der russischen Law Clinics (CODOLC) an jeweils einem von vier Workshops in Russland sowie einer Studienreise in Deutschland teilnehmen.

Vom Auswärtigen Amt haben wir ein „Ihr Antrag hat eine hohe Aussicht auf Erfolg“ ohne eine Zusicherung zu sein bekommen – klassisch. Mithin beginnen wir jetzt mit der Planung.

Wir suchen nach vier RLCs, die sich vorstellen können, an dem Projekt teilzunehmen. Sie würden zu jedem der Termine eine Person entsenden und eine Gruppe von vier Clinical Students im September für einen Workshop bei sich aufnehmen. Wer sich vorstellen kann, an dem Projekt teilzunehmen, schreibt an: ckoenig(at)rlc-verband.de.

Mehr Infos – inklusive Updates – gibt es hier: Refugee Law Clinics Russia.

7. Juni 2018
Erfolgreich sprachmitteln in der Rechtsberatung?! Workshop am 22. + 23. Juni

Ein Workshop für Sprachmittler*innen und Berater*innen von Refugee Law Clinics

Du kennst das, wenn plötzlich nicht mehr das übersetzt wird, was du gesagt hast? Oder merkst, wie schwierig es sein kann, persönliche Empathie und professionelle Distanzierung in Einklang zu bringen? Du bist manchmal Lost in Translation?

Sprachmittler*innen und Berater*innen tragen in der rechtlichen RLC-Beratung eine enorme Verantwortung. Sie müssen als Team individuelle Anliegen der Ratsuchenden nachvollziehen und verständlich Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Wie bekommen wir das gut zusammen hin? Unter Anleitung professioneller Dolmetscher*innen der Berliner Initiative für gutes Dolmetschen rund um Asyl und Migration werden wir unsere bisherige Arbeit betrachten und individuelle Strategien entwickeln als Grundlage für eine Professionalisierung unserer Sprachmittlungs-/Beratungstätigkeit.

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6. Juni 2018
Pressemitteilung Fachtag: Zugang zu(m) Recht in der Debatte
Pressemitteilung

Berlin, 06.06.2018. Der Dachverband der über 30 deutschen Refugee Law Clinic-Projekte veranstaltete am gestrigen Dienstag seinen ersten Fachtag in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung. 70 Teilnehmende, darunter viele Ehrenamtliche aus Refugee Law Clinics in ganz Deutschland, diskutierten über den Zugang zu(m) Recht für Geflüchtete.

Der Rechtszugang in Deutschland ist für Asylsuchende auf das europarechtliche und verfassungsrechtliche Minimum reduziert. Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, benannte in seiner Keynote notwendige verfahrensrechtliche Reformen und bezeichnete diese als „Gebot prozessualer Fairness“. Gegen den Führerschein-„Idiotentest“ (MPU) gebe es aktuell einen besseren Rechtsschutz als gegen den Asyl-Bescheid.

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4. Mai 2018
Erste Regionalkonferenz der norddeutschen Refugee Law Clinics in Hannover

Am 6. und 7. April fand die erste Regionalkonferenz der norddeutschen Refugee Law Clinics statt. Insgesamt folgten sieben Refugee Law Clinics aus Göttingen, Berlin, Rostock, Hamburg (Universität und Law School), Osnabrück und Kiel der Einladung nach Hannover. Im Mittelpunkt stand das Thema „Qualität in Ausbildung und Beratung“. Weiterlesen

23. April 2018
Reform des Europäischen Asylsystems – was bedeutet das?

Am Montagnachmittag, dem 16. April, wurde in öffentlicher Anhörung des Innenausschusses des Bundestages drei Stunden über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) debattiert. Neun Sachverständige hatten dem Ausschuss ihre schriftlichen Stellungnahmen vorab übersandt und sodann in jeweils 5-minütigen Redebeiträgen ihre Kernthesen formuliert, bevor sie wiederum Fragerunden der Fraktionen zur Verfügung standen. Keine Rede, aber Diskussionsbeiträge von Dr. Reinhard Marx und ein Positionspapier einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden dem Ausschuss schriftlich von PRO ASYL übermittelt. In diesem Beitrag präsentieren wir Euch eine Zusammenfassung der in der mündlichen Anhörung geäußerten Kernthesen, um einen Teil der aktuellen Debatten im Rahmen des europäischen Flüchtlingsrechts aufzuzeigen. Das Wortprotokoll der Anhörung wird der Innenausschuss auch noch online stellen (siehe Link oben zu den schriftlichen Stellungnahmen). Die Videoaufzeichnung in voller Länge gibt es hier.Weiterlesen

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