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15. August 2018

Report Nr. 3 #ZugangZumRecht: Qualitätsverlust im Asylverfahren durch mangelnde Anhörungsvorbereitung

Berlin/Gießen – Die Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine der zentralen Aufgaben unabhängiger Asylverfahrensberatung. Misslich, dass Asylverfahren seit 2017 so überstürzt bearbeitet werden, dass eine geordnete Vorbereitung der AntragstellerInnen nicht mehr möglich ist. Die mangelnde Qualität der Bescheide führt oft zu einer erfolgreichen Anfechtung vor Gericht, sodass das Ziel schneller und fairer Asylverfahren im Ergebnis nicht erreicht wird.

Folgendes Beispiel aus einer unserer Mitgliedsorganisationen verdeutlicht die Problematik:Weiterlesen

31. Juli 2018

Report Nr. 2 #ZugangZumRecht: Bayerisches Transitzentrum

Berlin/Regensburg, 31.07.2018 – Durch die Begründung des „Bayerischen Transitzentrums“ in Regensburg (BTZ) wurde das Asylverfahren nicht beschleunigt, die Situation der Asylsuchenden jedoch erschwert. Das durch Segregation geschaffene „Zweiklassensystem der Geflüchteten“ darf nach Meinung von BeraterInnen nicht als Blaupause für die sogenannten „AnkER-Zentren“ dienen. Denn rechtlichen und humanitären Standards wird nicht immer Genüge getan.[1]

Folgendes Beispiel aus unserer Mitgliedsorganisation* in Regensburg verdeutlicht die Gründe der Kritik:Weiterlesen

30. Juli 2018

[Bericht] Symposium „Flüchtlingsschutz in Europa – Auslaufmodell oder Neuanfang?“

Tag 1: Viele Impulse, große Sorge um die Demokratie und die Europäische Union – und die Frage, wie rechtskonform die aktuellen asylpolitischen Vorschläge von Teilen der Bundesregierung sind

„Ist mit Flüchtlingsschutz bald der Schutz vor Flüchtlingen gemeint?“ Mit dieser so provokanten wie ernsten Frage eröffnete Tagungsleiterin Dr. Claudia Schäfer von der Evangelischen Akademie zu Berlin das 18. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz vom 25. – 26. Juni 2018, an dem wir neben anderen RLC-Vertreter*innen und einigen Mitgliedern unseres Beirats mit Geschäftsführerin Iris Wellmann teilnahmen.Weiterlesen

18. Juli 2018

Sonderasylprozessrecht

Hinweis: eine um Nachweise erweiterte Fassung des Beitrages erscheint in Heft 9/2018 des Informationsbriefs Ausländerrecht.

Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.

Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).

Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).

Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).

Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).

Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.

10. Juli 2018

[Besprechung] Sonderasylprozessrecht. Zur Rede von Prof. Dr. Berlit

Auf dem Fachtag „Zugang zu(m) Recht“ am 05.06.2018 in Berlin sprach Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, in der Keynote-Speech über aktuelle Herausforderungen und Reformbedarf im Asylprozessrecht:

2. Juli 2018

Offener Brief von 16 RLCs gegen das Modell „AnKER-Zentrum“

Die Refugee Law Clinic Regensburg ist Mit-Initiatorin eines Offenen Briefs gegen die geplante bundesweite Einführung sogenannter AnKER-Zentren. Darin fordern sie: „Transitzentren müssen abgeschafft werden und dürfen keinesfalls zur Blaupause für bundesweite AnKER-Zentren werden.“ Dem Brief haben sich 15 weitere Refugee Law Clinics aus ganz Deutschland angeschlossen. Die vollständige Version gibt es hier als pdf oder im Folgenden:

21. Juni 2018

Report Nr. 1 #ZugangZumRecht: Eisenhüttenstadt

Berlin, 21.06.2018 – Zentrale Sammelunterkünfte führen aktuell zu massiven Einschränkungen der Unterstützungsmöglichkeiten für Schutzsuchende. Darunter leidet auch die unabhängige Rechtsberatung, wie sie Refugee Law Clinics* (RLC) anbieten.Weiterlesen

17. Juni 2018

Neues Projekt: Refugee Law Clinics Russia

Wir haben uns beim Auswärtigen Amt auf das Projekt Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland beworben. Gemeinsam mit der NGO ‚St. Petersburg Institute of Law named after Prince P.G. Oldenburgsky‘ – zugegeben ein etwas sperriger Name – wollen wir ein Austauschprojekt zwischen Clinical Students aus Russland und Deutschland durchführen.

Zwischen August und Dezember werden jeweils vier Vertreter_innen aus vier deutschen RLCs und 16 Vertreter_innen aus dem Netzwerk der russischen Law Clinics (CODOLC) an jeweils einem von vier Workshops in Russland sowie einer Studienreise in Deutschland teilnehmen.

Vom Auswärtigen Amt haben wir ein „Ihr Antrag hat eine hohe Aussicht auf Erfolg“ ohne eine Zusicherung zu sein bekommen – klassisch. Mithin beginnen wir jetzt mit der Planung.

Wir suchen nach vier RLCs, die sich vorstellen können, an dem Projekt teilzunehmen. Sie würden zu jedem der Termine eine Person entsenden und eine Gruppe von vier Clinical Students im September für einen Workshop bei sich aufnehmen. Wer sich vorstellen kann, an dem Projekt teilzunehmen, schreibt an: ckoenig(at)rlc-verband.de.

Mehr Infos – inklusive Updates – gibt es hier: Refugee Law Clinics Russia.

7. Juni 2018

Erfolgreich sprachmitteln in der Rechtsberatung?! Workshop am 22. + 23. Juni

Ein Workshop für Sprachmittler*innen und Berater*innen von Refugee Law Clinics

Du kennst das, wenn plötzlich nicht mehr das übersetzt wird, was du gesagt hast? Oder merkst, wie schwierig es sein kann, persönliche Empathie und professionelle Distanzierung in Einklang zu bringen? Du bist manchmal Lost in Translation?

Sprachmittler*innen und Berater*innen tragen in der rechtlichen RLC-Beratung eine enorme Verantwortung. Sie müssen als Team individuelle Anliegen der Ratsuchenden nachvollziehen und verständlich Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Wie bekommen wir das gut zusammen hin? Unter Anleitung professioneller Dolmetscher*innen der Berliner Initiative für gutes Dolmetschen rund um Asyl und Migration werden wir unsere bisherige Arbeit betrachten und individuelle Strategien entwickeln als Grundlage für eine Professionalisierung unserer Sprachmittlungs-/Beratungstätigkeit.

6. Juni 2018

Pressemitteilung Fachtag: Zugang zu(m) Recht in der Debatte

Pressemitteilung

Berlin, 06.06.2018. Der Dachverband der über 30 deutschen Refugee Law Clinic-Projekte veranstaltete am gestrigen Dienstag seinen ersten Fachtag in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung. 70 Teilnehmende, darunter viele Ehrenamtliche aus Refugee Law Clinics in ganz Deutschland, diskutierten über den Zugang zu(m) Recht für Geflüchtete.

Der Rechtszugang in Deutschland ist für Asylsuchende auf das europarechtliche und verfassungsrechtliche Minimum reduziert. Prof. Dr. Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, benannte in seiner Keynote notwendige verfahrensrechtliche Reformen und bezeichnete diese als „Gebot prozessualer Fairness“. Gegen den Führerschein-„Idiotentest“ (MPU) gebe es aktuell einen besseren Rechtsschutz als gegen den Asyl-Bescheid.

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