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17. September 2018
Worrisome Developments at Europe’s Outer Borders. Report Nr. 4 #ZugangZumRecht

Besorgniserregende Entwicklungen an den EU-Außengrenzen

Die Umsetzung des EU-Türkei-Deals bedeutet für die Geflüchteten auf der griechischen Insel Samos eine massive Einschränkung ihres effektiven Zugangs zum Recht. Die ohnehin komplexen Verfahren wurden noch einmal verkompliziert. Umso wichtiger ist eine unabhängige Verfahrensberatung. Neuankommende werden jedoch auf den der Türkei vorgelagerten Inseln festgehalten, auf denen eine europa- und menschenrechtskonforme Unterstützungsstruktur kaum gewährleistet werden kann – und von den Behörden aktiv verhindert wird.

Dies macht der folgende Report unserer Mitgliedsorganisation aus Berlin deutlich: Weiterlesen

6. September 2018
RLCRussia #1: Kaliningrad/Königsberg
Abstract / Вывод

Us, four members of Refugee Law Clinics in Germany travelled to Kaliningrad in Russia to meet fellow Russian law students involved in legal clinics. The aim of this first part of the exchange was to connect with the Russian students and getting to know the differences in our clinical work. We stayed for three days in total, participated in the ongoing summer school and presented our work with practical consulting workshops, in which the Russian students participated. Thus, interesting conversations grew out of the workshops, making the access to justice, the situation of refugees in Germany and the differences in the legal clinics the main subjects of discussion. The high motivation of all participants and the setting of the summer school led to a successful start of the exchange.

Мы, четверо представители общества „Refugee Law Clinic Germany“ из Германии, полетели в Калининград чтобы встреться с студентами – членами юридических клиник.
Цель этой встречи – наладить связь с русскими студентами и узнать о особенностях и различиях в роботе юридически клиник. Мы три дня были в Калининграде. Там мы представили нашу работу на практических консультационных семинарах, в которых участвовали российские студенты с разных городов. Таким образом возникли интересные темы бесед: как получит юридическую консультацию, кризис беженцев в Германии и различия в юридических клиниках.
Интерес и мотивация всех участников семинара привели к успешному началу обмена.

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15. August 2018
Report Nr. 3 #ZugangZumRecht: Qualitätsverlust im Asylverfahren durch mangelnde Anhörungsvorbereitung

Berlin/Gießen – Die Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine der zentralen Aufgaben unabhängiger Asylverfahrensberatung. Misslich, dass Asylverfahren seit 2017 so überstürzt bearbeitet werden, dass eine geordnete Vorbereitung der AntragstellerInnen nicht mehr möglich ist. Die mangelnde Qualität der Bescheide führt oft zu einer erfolgreichen Anfechtung vor Gericht, sodass das Ziel schneller und fairer Asylverfahren im Ergebnis nicht erreicht wird.

Folgendes Beispiel aus einer unserer Mitgliedsorganisationen verdeutlicht die Problematik:Weiterlesen

31. Juli 2018
Report Nr. 2 #ZugangZumRecht: Bayerisches Transitzentrum

Berlin/Regensburg, 31.07.2018 – Durch die Begründung des „Bayerischen Transitzentrums“ in Regensburg (BTZ) wurde das Asylverfahren nicht beschleunigt, die Situation der Asylsuchenden jedoch erschwert. Das durch Segregation geschaffene „Zweiklassensystem der Geflüchteten“ darf nach Meinung von BeraterInnen nicht als Blaupause für die sogenannten „AnkER-Zentren“ dienen. Denn rechtlichen und humanitären Standards wird nicht immer Genüge getan.[1]

Folgendes Beispiel aus unserer Mitgliedsorganisation* in Regensburg verdeutlicht die Gründe der Kritik:Weiterlesen

30. Juli 2018
[Bericht] Symposium „Flüchtlingsschutz in Europa – Auslaufmodell oder Neuanfang?“

Tag 1: Viele Impulse, große Sorge um die Demokratie und die Europäische Union – und die Frage, wie rechtskonform die aktuellen asylpolitischen Vorschläge von Teilen der Bundesregierung sind

„Ist mit Flüchtlingsschutz bald der Schutz vor Flüchtlingen gemeint?“ Mit dieser so provokanten wie ernsten Frage eröffnete Tagungsleiterin Dr. Claudia Schäfer von der Evangelischen Akademie zu Berlin das 18. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz vom 25. – 26. Juni 2018, an dem wir neben anderen RLC-Vertreter*innen und einigen Mitgliedern unseres Beirats mit Geschäftsführerin Iris Wellmann teilnahmen.Weiterlesen

18. Juli 2018
Sonderasylprozessrecht
Hinweis: eine um Nachweise erweiterte Fassung des Beitrages erscheint in Heft 9/2018 des Informationsbriefs Ausländerrecht.

Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz steht nicht im „rechtsfreien Raum“.

Unionsrecht (I.1) und Verfassungsrecht (I.2.1) setzen den Rahmen für die einfach- rechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Asylrecht (I.2.2), der angesichts der hohen Verfahrenszahlen eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt bildet (I.3).

Einer kurzen Bestandsaufnahme zu diesen Fragen (I.) folgt die Erörterung denkbarer Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung des Asylprozessrechts (II.).

Plädiert wird aber – im Gegenteil – für eine Wiederannäherung des Asylprozessrechts an das allgemeine Prozessrecht, um kontraproduktiven Effekten einer zu starken Be- schränkung insbesondere von Rechtsmitteln zu begegnen (III.).

Der Bedeutung von fallübergreifenden Tatsachenfragen im Asylrecht sollte allerdings durch eine begrenzte Tatsachenkompetenz des Bundesverwaltungsgerichts Rech- nung getragen werden (IV.).

Eine klare Antwort auf die Leitfrage der Tagung, inwieweit Schutzsuchende (in Deutschland) die Möglichkeit haben, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, werde ich auch in der Schlussbemerkung (V.) schuldig bleiben.

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2. Juli 2018
Offener Brief von 16 RLCs gegen das Modell „AnKER-Zentrum“

Die Refugee Law Clinic Regensburg ist Mit-Initiatorin eines Offenen Briefs gegen die geplante bundesweite Einführung sogenannter AnKER-Zentren. Darin fordern sie: „Transitzentren müssen abgeschafft werden und dürfen keinesfalls zur Blaupause für bundesweite AnKER-Zentren werden.“ Dem Brief haben sich 15 weitere Refugee Law Clinics aus ganz Deutschland angeschlossen. Die vollständige Version gibt es hier als pdf oder im Folgenden:

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17. Juni 2018
Neues Projekt: Refugee Law Clinics Russia

Wir haben uns beim Auswärtigen Amt auf das Projekt Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland beworben. Gemeinsam mit der NGO ‚St. Petersburg Institute of Law named after Prince P.G. Oldenburgsky‘ – zugegeben ein etwas sperriger Name – wollen wir ein Austauschprojekt zwischen Clinical Students aus Russland und Deutschland durchführen.

Zwischen August und Dezember werden jeweils vier Vertreter_innen aus vier deutschen RLCs und 16 Vertreter_innen aus dem Netzwerk der russischen Law Clinics (CODOLC) an jeweils einem von vier Workshops in Russland sowie einer Studienreise in Deutschland teilnehmen.

Vom Auswärtigen Amt haben wir ein „Ihr Antrag hat eine hohe Aussicht auf Erfolg“ ohne eine Zusicherung zu sein bekommen – klassisch. Mithin beginnen wir jetzt mit der Planung.

Wir suchen nach vier RLCs, die sich vorstellen können, an dem Projekt teilzunehmen. Sie würden zu jedem der Termine eine Person entsenden und eine Gruppe von vier Clinical Students im September für einen Workshop bei sich aufnehmen. Wer sich vorstellen kann, an dem Projekt teilzunehmen, schreibt an: ckoenig(at)rlc-verband.de.

Mehr Infos – inklusive Updates – gibt es hier: Refugee Law Clinics Russia.

© Refugee Law Clinics Deutschland e.V. 2017