Tag 1: Viele Impulse, große Sorge um die Demokratie und die Europäische Union – und die Frage, wie rechtskonform die aktuellen asylpolitischen Vorschläge von Teilen der Bundesregierung sind

„Ist mit Flüchtlingsschutz bald der Schutz vor Flüchtlingen gemeint?“ Mit dieser so provokanten wie ernsten Frage eröffnete Tagungsleiterin Dr. Claudia Schäfer von der Evangelischen Akademie zu Berlin das 18. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz vom 25. – 26. Juni 2018, an dem wir neben anderen RLC-Vertreter*innen und einigen Mitgliedern unseres Beirats mit Geschäftsführerin Iris Wellmann teilnahmen.

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, Dominik Bartsch, warf zu Beginn des Symposiums Gesellschaft und Politik das Ignorieren von grundlegenden Werten in der aktuellen Asyldiskussion vor. Als „paradox“ bezeichnete er die erregte öffentliche Debatte vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland stark rückläufig seien. Was die oft einseitige Darstellung von Geflüchteten in den Medien anging, forderte der UNHCR-Vertreter Differenzierung, um „infamen Verkürzungen“ wie auch beim vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwendeten Begriff „Asyltourismus“ nicht Tür und Tor zu öffnen. Bartsch benannte mit den Themen „geordnete Migration“, „Externalisierung des Flüchtlingsschutzes“ und „Qualität im Asylverfahren“ drei aktuelle Baustellen, die er eingehender beschrieb.

 

Podiumsdiskussion „Flüchtlingsschutz und Migrationssteuerung mit Hilfe von Drittstaaten“

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, ging in seinem Input-Statement unter anderem darauf ein, dass in Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten Menschenrechtsstandards definiert werden sollten. Dr. Melanie Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Autorin der Studie „Migrationskonflikt in Niger“, schilderte die Lage in den ECOWAS-Staaten. Christian Jakob, taz-Redakteur und Autor des Buches „Diktatoren als Türsteher. Europas Grenze in Afrika“, das im Oktober erscheinen wird, betonte vier Auswirkungen der Migrationssteuerung mit Hilfe von Drittstaaten: die Flucht werde teurer, sie werde gefährlicher, Menschen würden stärker in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt (z.B. innerhalb der ECOWAS-Staaten) und es finde eine Zunahme von Internierungsmaßnahmen statt.

In der anschließenden Diskussion war unter anderem Thema, dass in der EU die Situation Geflüchteter in Drittstaaten kaum angesprochen werde. Außerdem wies Melanie Müller darauf hin, wie wichtig in den Herkunftsstaaten der Aufbau von Alternativen zur „Migrationsökonomie“ sei, die mangels Alternativen oft aus der Not geboren sei. Auch wäre die Frage weniger die nach der Bekämpfung von Fluchtursachen (die vielmehr Migrationsursachen sind) als die Frage: „Was können wir tun, damit die Menschen bleiben und nicht gehen müssen?“

 

Catherine Woollard, Secretary General, European Council on Refugee and Exiles, ECRE: Reform of the Common European Asylum System (CEAS)

Die aktuelle Krise in der EU bezeichnete Catherine Woollard eher als „Aufnahme-Krise“ denn als politische Krise. Sie stellte außerdem in Frage, ob es in der aktuellen Situation, in der anti-demokratische Tendenzen zunähmen, noch einen „collective sense of purpose“ aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gebe. Aktuelle Maßnahmen wie Hotspots, Schließung der Balkanroute oder der EU-Türkei-Deal könnten Integrationsaussichten eher verschlechtern. Sie ging außerdem auf die Rolle der Visegrád-Staaten („V4“), das Dublin-System und das Konzept der sicheren Drittstaaten ein.

Deutlich wurde die ECRE-Vorsitzende in ihrer Einschätzung der Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dieses Vorhaben bezeichnete sie als „something obviously illegal“. Sorgen würden ihr die aktuellen Attacken auf das GEAS machen; politische Pläne der deutschen CSU sah sie auch mit dem Blick aus Brüssel eindeutig als „Wahlkampf-Maßnahme“ an.

In einer ausführlicheren Reflexion zeichnete sie mögliche Szenarien:

  1. Als unmöglich schätzte sie das Szenario einer Einigung auf eine Reform des Dublin-Systems ein.
  2. Wahrscheinlich sei es ihrer Ansicht nach, das Dublin-System beiseite zu lassen und mit einigen Vorschlägen fortzufahren.
  3. Politische Vereinbarungen ohne rechtliche Veränderungen, im Sinne von „Dublin III“ mit unveränderten Gesetzen, wären ein weiteres mögliches Szenario – in Kombination mit Externalisierung und einer Politik starker Grenzen. Dies könnte funktionieren und würde auch den Zugang zur Europäischen Union verhindern – würde aber die politische Krise nicht lösen. Catherine Woollard wies zudem darauf hin, dass Extremisten grundsätzlich ein Interesse daran hätten, Krisen ungelöst zu lassen.

 

Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt: Vereinbarkeit des Konzepts der sicheren Drittstaaten mit Völker- und Unionsrecht

Nach einer Darstellung des rechtlichen Rahmens des Konzepts der sicheren Drittstaaten im Rahmen von Völker- und Unionsrecht gab Dr. Reinhard Marx eine politische Einschätzung der aktuellen Entwicklungen ab. Wenn vielleicht auch nicht intendiert, so fände aktuell faktisch eine Schwächung des Flüchtlingsschutzes statt. Die Migrationspolitik werde als Instrument im Kampf gegen rechtsnationale Parteien gesehen – was ihre Legitimität in Frage stelle. Auch Dr. Reinhard Marx stellte hier eine Asymmetrie fest vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlingszahlen in Europa zurückgehen.

Ob es nun Ansatzpunkte für eine humane Flüchtlingspolitik gebe? Eine Frage, die Marx in diesem Zusammenhang stellte, war die nach konsensfähigen Vorschläge gegen Abschottung. Er forderte zudem die Zivilgesellschaft auf, wieder die „Begriffsherrschaft“ an sich ziehen und sich stärker als bisher in den Diskurs einzumischen.

Zum Schluss betonte Dr. Reinhard Marx:

  1. Die Steuerung der Zuwanderung müsse in den Grenzen von GfK und EU-Grundrechte-Charta geschehen.
  2. Es müssten legale Alternativen zur Flucht über das Mittelmeer geschaffen werden.
  3. Unabdingbar sei es, die irreguläre Einreise von Flüchtlingen zu dulden, die ein Element der GfK sei. Flüchtlinge, die irregulär in die EU einreisten, dürften nicht als illegale Migrant*innen stigmatisiert werden.
  4. In der EU müssten Flüchtlinge stärker aufgeteilt werden, um für eine Entlastung v.a. von Griechenland und Italien als Haupt-Ankunftsländern zu sorgen.

Den kompletten Vortrag von Dr. Reinhard Marx findet Ihr online hier.

 

Dr. Christian Klos, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI): Deutsche Flüchtlingspolitik auf nationaler, europäischer und globaler Ebene

Laut Dr. Christian Klos vom Bundesministerium des Innern, der den kurzfristig erkrankten Staatssekretär Mayer vertrat, müsse deutsche Flüchtlingspolitik geordneter und begrenzender laufen. Außerdem müsse die Kontrolle über die Grenze zurückgewonnen werden – zunächst über die EU-Außengrenze, aber auch über die Binnengrenze. Die Rolle des BAMF sah er v.a. beim Qualitätsmanagement; das Flüchtlingsmanagement müsse noch stärker externalisiert werden. Zur Frage von Zurückweisungen an der Grenze betonte Dr. Klos, dass diese aktuell bereits geschähen, sobald ein Schutzgesuch bei gleichzeitig bestehendem Einreiseverbot gestellt werde.

Zur Rolle von sog. „AnkER-Zentren“ sagte Klos: In diesen Zentren sollten alle Elemente des Flüchtlingsmanagements zusammengefasst werden, was eine Präsenz von BAMF, Ausländerbehörde und Flüchtlings-Betreuung in den Zentren bedeute. Diskussionsbedarf könnte es über die Frage geben, ob auch die Verwaltungsgerichte vor Ort vertreten sein sollten.

Im Anschluss gab Prof. Dr. Jürgen Bast von der Uni Gießen, Leiter der RLC Gießen und im Beirat des Dachverbandes, die Sicht der Wissenschaft wieder. Er wiederholte, dass Vorschläge von Teilen der Bundesregierung „offensichtlich rechtswidrig“ seien. Er sah in seinen Ausführungen das GEAS und den kontrollfreien Mobilitätsraum als gefährdet an und machte sich große Sorgen um den Fortbestand der EU. Er definierte die aktuelle Situation nicht mehr nur als Flüchtlingskrise, sondern bereits als politische Krise.

Eine Replik aus Sicht der Zivilgesellschaft gab im Anschluss Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er bezeichnete die aktuelle Situation als „EU-Krise“, gar als „globale Krise“. Den EU-Türkei-Deal als Blaupause schätzte er als „mehr als fraglich“ ein. Auch er betonte, dass an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen dürfe. Die Zivilgesellschaft spräche sich gegen sog. „AnkER-Zentren“ aus, wenn dort keine Beratung garantiert sei. Burkhardt wies außerdem darauf hin, dass es in Deutschland noch immer eine Aufgabe sei, Asylverfahren so zu gestalten, dass besonders Schutzbedürftige erkannt würden, um dieser besonders vulnerablen Gruppe eine spezifische Rechtsberatung anbieten zu können. Burkhardt schlussfolgerte: Bevor das geltende Recht geändert werde, sollte es erst einmal angewendet werden. Und: „Die Achtung des Rechts ist essenziell.“

 

Workshop „Gut beraten? Rechtsberatung, Sozialberatung und Rückkehrberatung für Geflüchtete“

Alle Vertreter*innen der großen Verbände (Bernward Ostrop von der Caritas, Maria Bethke von der Diakonie Hessen, Friederike Foltz vom UNHCR und Ruth Weinzierl von der Diakonie Deutschland) betonten die große Bedeutung der unabhängigen Asylverfahrensberatung und ihre in Studien nachgewiesene Qualität.

Bernward Ostrop unterstrich: eine individuelle Asylverfahrensberatung sei gerade deshalb notwendig und sinnvoll, weil auch jedes Asylverfahren immer individuell sei. Seiner Meinung nach leiste eine unabhängige Asylverfahrensberatung auf Basis des Rechtsdienstleistungsgesetzes einen Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz.

Maria Bethke, die für die Diakonie Hessen in Gießen Asylverfahrensberatung leistet, stellte dar, welche Faktoren für sie in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind: Asylverfahrensberatung, wie sie unter anderem von der Diakonie geleistet wird, sei qualifiziert (auf Basis des Rechtsdienstleistungsgesetzes), frühzeitig und (Behörden-) unabhängig, dabei stets parteilich für den oder die Beratene. Bethke wies auch darauf hin, dass der Zugang zu einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin in allen Stadien auch im Zentrum gewährleistet sein müsse; die Beratung sei hierbei immens wichtig. Eine Rückkehrberatung sei ihrer Ansicht nach erst nach einer möglichen Ablehnung des/ der Asylsuchenden sinnvoll, und müsse dabei stets im Verhältnis zur Schutzberatung gesehen werden, die laut Koalitionsvertrag flächendeckend und unabhängig zu gewährleisten sei.

Im Anschluss daran stellte Dr. Christian Klos, Leiter des Stabes Rückkehr im BMI die Frage, ob eine unabhängige Asylverfahrensberatung überhaupt notwendig sei? Laut Dr. Klos sei die Frage offen, wer überhaupt beraten solle – er vertrat die Meinung, dass eine unabhängige Beratung auch durch das BAMF selbst geleistet werden könne.

Moderatorin Ruth Weinzierl von der Diakonie Deutschland wies in ihrer Reaktion auf die verschiedenen Funktionen von Staat und freien Trägern in diesem Bereich hin – und dass z.B. der Ausreisedruck nur von staatlicher Seite ausgeübt werden könne.

Unsere Beirätin Friederike Foltz vom UNHCR Berlin verwies in ihrem Beitrag auf die kürzlich veröffentliche Stellungnahme von UNHCR und den großen Verbänden zur unabhängigen Asylverfahrensberatung. Demnach stelle der UNHCR an eine Asylverfahrensberatung in den sog. „AnkERzentren“ unter anderem die folgenden Bedingungen: diese Beratung sollte kostenlos, frühzeitig (d.h. vor der Antragsstellung) und unabhängig sein – auch unabhängig von der Behörde, die über den Asylantrag entscheide. Der UNHCR habe außerdem in seinen Anfang Juni veröffentlichten Empfehlungen zu den sog. „Ankerzentren“ vorgeschlagen, die dortigen Beratungsangebote zu staffeln. Ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen Asylgesuch und Anhörungstermin sei sinnvoll, um den Betroffenen eine Vorbereitung und Beratung zu ermöglichen.

 

Tag 2: Wenig politische Einigkeit auch ohne Vertreter*in der CSU – und starke Worte von Mely Kiyak

Diskussion um das Konzept „AnkERzentren“ – Erfahrungen und Erwartungen im Hinblick auf Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen (u.a. in Manching, Bamberg und Gießen)

Wilhelm Dräxler, Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., schilderte die Lage in den sog. „Überlaufzentren“, die außerhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit lägen und in denen katastrophale Zustände herrschten. Seine Ansicht nach züchte man „in diesen Einrichtungen den Rassismus.“ Dr. Ulrike Tontsch vom Verein Freund statt fremd e.V. Bamberg beschrieb, dass der Zugang zu anwaltlicher Rechtsberatung in Bamberg verwehrt werde und nannte das dortige Zentrum ein „künstlich geschaffenes Ghetto“, in dem die Menschen verminderte Bürgerrechte hätten. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bund, verwies darauf, dass sich die Bundespolizei der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsgebot verpflichtet fühle. Im Namen von 25.000 Bundespolizist*innen habe sich seine Gewerkschaft daher klar gegen die Einrichtung sog. „AnkER-Zentren“ ausgesprochen (siehe hier). Er betonte: „Diese Lager gehören nicht mehr zur deutschen Leitkultur.“ In diesen Lagern würden keine Probleme gelöst, sondern vielmehr neue geschaffen. Sven Hüber wies dabei auch auf seinen Artikel „Spurwechsel im Einwanderungsland“ hin und betonte, dass die Integration von 1,4 Mio. Zugewanderten wichtiger sei als die Abschiebung einiger weniger.

 

Podiumsdiskussion beim Flüchtlingsschutzsymposium: „Aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik“

Beim abschließenden Panel mit Vertreter*innen von CDU-/ CSU-Fraktion, SPD, Grünen, FDP und Links-Fraktion war wenig Einigkeit zu spüren. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm vertrat die Meinung, dass sich Deutschland die „Option über eine Zurückweisung“ Schutzsuchender an deutschen Grenzen „offen halten“ solle – was die innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion, Ulla Jelpke, als klaren Bruch europäischen Rechts definierte. Jelpke weiter: „Man kann das Recht auf Asyl nicht einfach vor die Grenzen Europas verlegen.“ Die migrationspolitische Sprecherin der FPD-Fraktion im Bundestag, Linda Teuteberg, sprach sich dagegen wie ihr Unionskollege für die Zurückweisung von Menschen an den deutschen Binnengrenzen aus, „wo dies rechtlich möglich ist“.

Lars Castellucci (SPD-Fraktion) befürwortete ebenfalls eine europäische Lösung; eine „nüchterne Arbeit“ in der Politik tue not, um nicht noch mehr „Wasser auf den Mühlen der AfD“ zu gießen. Was die Aufnahme von Geflüchteten in Europa anging, plädierte Castellucci für einen Abschied von der Idee „zu verlangen, dass alle alles machen müssen“ – womit er auch Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen auf seiner Seite hatte: „Die Frage ist, was kann jeder leisten?“ Italien, Griechenland und Malta könnten beispielsweise mit der Erstaufnahme von Geflüchteten Verantwortung übernehmen, während sich andere Staaten um eine dauerhafte Aufnahme kümmern könnten. Nationalstaatliche oder bilaterale Maßnahmen wie eine Grenzschließung durch Deutschland und Österreich würden das derzeitige Problem der Überlastung der Grenzländer nur verschärfen. Amtsberg forderte alle im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, zu einer „gemeinsamen Sprache“ zurückzufinden; nur so könne man ggf. von der Politik Enttäuschte wieder erreichen.

Zur Beratungssituation in den sog. „AnkER-Zentren“ vertrat der CDU-Vertreter Throm die Meinung, dass eine Beratung auch in diesen Zentren möglich sein solle – unterstrich jedoch: „Nicht jeder darf so eine Beratung durchführen“. Es gebe mit dem BAMF eine staatliche Stelle für diese Aufgabe. Er war der Meinung, dass man NGOs an der Beratung zwar beteiligen könne – jedoch „unter staatlicher Führung und Lenkung“. Einen kurzen Bericht zu diesem Abschluss-Panel findet Ihr hier.

Den Auftakt zum zweiten Symposiumstag hatte am Morgen die ZEIT-Journalistin und Autorin Mely Kiyak mit ihrem beeindruckenden Impuls-Vortrag „Handlung als Haltung – warum es sich lohnt weiterzumachen“ gegeben. Kiyaks Meinung war eindeutig: „Vieles von dem, was in unserem Land stattfindet, ist mit Sorgen und Angst nicht zu erklären. Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Was hier stattfindet, ist vulgärste Xenophobie“. Sie lenkte den Blick auf das Schicksal der Geflohenen: „Der Mensch ist geflohen, statt zu bleiben. Dieses Loslassen und weglaufen scheint aus der friedlichen Ferne nichts Großes zu sein, aber in meinen Augen ist es neben dem Verlust eines Angehörigen die schwierigste und existentiellste Erfahrung, die ein Mensch machen kann.“ Kiyak betonte auch, sie kenne „keine einzige politische Frage, die sich aus der Aufnahme von Geflohenen ergibt, die nicht lösbar wäre.“

An die Adresse aller, die sich für Geflüchtete engagieren und dabei so oft unsichtbar blieben, sagte Mely Kiyak: „Sie handeln, egal, ob sie lächerlich gemacht werden, egal, ob man über sie spottet, egal, ob man sie beschimpft oder egal, ob man sie politisch bekämpft: Sie handeln und dieses Handeln ist eine erhabene und stolze Haltung, dem Menschen und dem Leben in Respekt und Demut zugewandt.“ Die komplette Rede von Mely Kiyak findet Ihr hier.

Bildnachweis: © EAzB