Schon seit Gründung der Refugee Law Clinic Regensburg im Jahr 2015 beschäftigt uns der Fall von Herrn Issa Pene aus dem Senegal. Ursprünglich ging es nur um rechtlichen Beistand bezüglich einer verweigerten Verlängerung der Arbeitserlaubnis des Mandanten. Inzwischen wird Herr Pene jedoch durch die Refugee Law Clinic Regensburg in fast allen rechtlichen Konfliktpunkten beraten und auch in enger Zusammenarbeit durch unseren Partneranwalt Herrn RA Dr. Lindner anwaltlich vertreten. Die Beratungsgebiete umfassen vor allem die Aufenthalts-, und Versorgungssituation des Mandanten. Das Schicksal von Herrn Pene hat mittlerweile große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Anfang Dezember berichtete die Bild am Sonntag über den Fall (Link am Ende des Beitrags).

Herr Pene ist in seiner Heimat erwiesenermaßen Opfer schwersten Menschenhandels geworden. Er wurde von seinem Onkel im Senegal nach Mauretanien verkauft, wo er unter körperlichen Misshandlungen und Todesdrohungen Arbeiten verrichten musste. Zwar berichten Geflüchtete regelmäßig von schlimmen Schicksalen, in diesem Fall sind die Umstände aber besonders drastisch, was auch erst einmal von den Mitarbeitern der Refugee Law Clinic Regensburg verarbeitet werden musste. Erwiesenermaßen ist die Verfolgung deshalb, da das Verwaltungsgericht München im Rahmen der Klage gegen die Ablehnung auf Flüchtlingsanerkennung den vorgetragenen Tatbestand vollumfänglich bestätigte und auch in dessen Urteil festgehalten hat. Trotzdem ist Herr Pene bis zum heutigen Tag kein anerkannter Flüchtling, denn das erstinstanzliche Gericht meinte, ohne dafür Belege zu haben, dass wegen Zeitablaufs die Verfolgungsgefahr bei einer Abschiebung nicht mehr so dramatisch wäre. Herr Pene ist seitdem geduldet, das Berufungszulassungsverfahren läuft. Auch die schon niedrigen Versorgungsleistungen wurden Herrn Pene weiter gekürzt. Hiergegen wurde bereits Widerspruch eingelegt, dem jedoch seit Monaten weder abgeholfen wurde, noch erfolgte in irgendeiner Weise eine Reaktion auf diesen. Die Klage hiergegen ist gerade in Vorbereitung.

Rechtlich komplizierte Arbeit

Bezüglich der Aufenthaltssituation des Mandanten wurde nach dem Urteil des Verwaltungsgericht München am 22.02.2017 die Zulassung der Berufung zum BayVGH Ansbach beantragt. Das Verfahren gestaltet sich schwierig und langatmig. Zum einen handelt es sich um Rechtsgebiete, die einer vertieften Einarbeitung bedürfen, zum anderen muss nicht nur das nationale (Verfassungs-) Recht berücksichtigt werden, sondern auch Unionsrecht, aus dem sich weitere Anspruchsnormen ableiten lassen. Mittlerweile sind jedoch mehrere Beraterinnen und Berater sehr gut eingearbeitet und haben in enger Abstimmung mit den betreuenden wissenschaftlichen Mitarbeitern umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet, die in die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten eingeflossen sind.

Überlange Verfahrensdauer

Seit dem Berufungszulassungsantrag sind mittlerweile fast zehn Monate vergangen, ohne dass eine Verfahrenshandlung des BayVGH erfolgte. Auch mehrere Nachfragen brachten bisher keinen Erfolg. Dies führt zur sichtlichen Frustration zum einen beim Mandanten selbst, zum anderen aber auch bei den Mitarbeitern der Refugee Law Clinic Regensburg. Das BVerwG geht bei derartigen Fällen von einer Bearbeitungszeit von höchstens fünf Monaten aus. Die lange Zeit mag zwar zum einen an der mittlerweile kritischen Unterbesetzung der Verwaltungsgerichte liegen, zum anderen macht sich aber auch der Eindruck breit, die Verwaltung und auch die Gerichte würden sich vor einer Entscheidung in derartigen Fällen drücken. Auch das oben genannte Verfahren bezüglich der Versorgungssituation bekräftigt diesen Eindruck. Dies und auch die schon lang bekannte Überforderung der Gerichte führt zu einem Zustand, der aus rechtstaatlicher Sicht nicht hinzunehmen ist. Die Betroffenen müssen über Jahre hinweg auf lebensbestimmende Entscheidungen warten, dürfen nicht arbeiten, und müssen so mit minimaler Sachversorgung leben. Nicht wenige tauchen in die Illegalität ab und verschwinden in andere Länder. Das Risiko, dass es erneut zu Menschenhandel und Ausbeutung kommt (sogenanntes Re-Trafficking) ist sehr hoch.  Die Justizverwaltungen der Bundesländer sind hier gefordert, die überlangen Verfahrensdauern so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Im vorliegenden Fall wurde nun Verzögerungsrüge nach § 198 GVG eingereicht.

Nachdrückliche Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Unionsrechts

Der Eindruck, dass sich Gerichte vor Verantwortung scheuen, wird auch von der Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, genährt. Würde man diese nämlich in korrekter Weise umsetzen, müsste man zu einer Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und einer angemessenen Versorgung im Fall von Herrn Pene kommen. Zum einen normieren Art. 3, 4 EMRK sowie die Richtlinie 2011/36/EU Schutzrechte zugunsten von Herrn Pene.

Zum anderen spricht die unionsrechtliche Beweisvermutung aus Art. 4 der Qualifikationsrichtlinie für Herrn Pene. „Diese Norm privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung“ (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5.09 – BVerwGE 136, 377 = InfAuslR 2010, 410; ebenso BVerwG, Urteil vom 7.09.2010 – 10 C 11.09 – Buchholz 451.902 Europäisches Ausländer- und Asylrecht Nr. 42).

Auch diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde durch das BAMF und das Verwaltungsgericht München ignoriert. Die Entscheidungsträger verkennen somit nicht nur die unionale Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern auch die des höchsten nationalen Verwaltungsgerichts.

Die Berater und Beraterinnen der Refugee Law Clinic Regensburg sind trotz der oben dargelegten Schwierigkeiten weiterhin motiviert, Herrn Pene zu seinem Recht zu verhelfen. Zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Lindner sind alle Beraterinnen und Berater bereit, bereit Herrn Pene durch alle Instanzen zu begleiten.  Dabei geht es sowohl um die Gerechtigkeit im Einzelfall als auch darum, dass nicht akzeptiert werden kann, dass menschenrechtsangemessene Rechtsprechung der obersten Gerichte in den unteren Instanzen ignoriert wird. Wir bleiben am Ball und werden weiter berichtender Zeitungsartikel der Bild am Sonntag kann unter folgendem Link abgerufen werden: Artikel vom 03.12.2017