Von 10.- 12. November 2017 fand die 11. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht in Stuttgart-Hohenheim statt. Mehr als 150 Personen aus Forschung, Praxis und Zivilgesellschaft trafen sich unter dem Leit-Thema „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise‘“. Vorträge aus Rechts-, Politik- und Friedensforschung boten Anlass zu wichtigen Diskussionen und Gedankenanstößen. Zudem konnten viele persönliche Gespräche geführt und Projekte angestoßen und vorangetrieben werden. Vom Dachverband der Refugee Law Clinics Deutschland waren mit Maximilian Oehl und Simon Herker sowohl Vorstand als auch die neue Geschäftsstelle vertreten. Zahlreiche Vertreter*innen von Refugee Law Clinics aus ganz Deutschland trugen genauso zu einem für alle Beteiligten gewinnbringenden Wochenende bei.

In der Keynote Speech der Tagung sprach Prof Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, am Freitagabend zum Thema „Krisenhafte Neuregelungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts“. Angesichts von 33 Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht seit 2015 war es ein umfangreiches Unterfangen, einen Überblick über die Gesetzesänderungen zu verschaffen. Diese wiederum wurden von Prof. Dr. Berlit teilweise als geboten und erforderlich, teilweise als eher symbolischer denn praktischer Natur und teilweise als verfassungsrechtlich äußerst bedenklich eingeschätzt.

Vortrag von Dr. Oliviero Angeli zu Krisengesetzgebung

Am Samstagvormittag sprach der Politologe Dr. Oliviero Angeli (TU Dresden) zu „Krisengesetzgebung“, analysierte Begriff und Bedeutung. Anschließend stellte Prof. Dr. Michael Haller (Universität Leipzig) die Ergebnisse seiner von der Otto-Brenner-Stiftung herausgegebenen Studie „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information“ vor. Ihm zufolge haben Informationsmedien im Zeitraum der Studie von 2015 bis Anfang 2016 Nutzererwartung und eigenem Anspruch zum Trotz überproportional oft Vertreter*innen von Regierungsparteien, aber weniger Vertreter*innen von Oppositionsparteien und auffallend wenig Expert*innen (weniger als 1 Prozent) zu Wort kommen lassen.

Am Samstagnachmittag fanden in insgesamt zehn verschiedenen Themenforen vor allem zu rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen Debatten statt. Am Abend wurde im „Fishbowl“- Format unter dem Thema „Nothing about us without us“ intensiv und persönlich über Partizipation und Repräsentation vom Migrationsrecht Betroffener im Netzwerk Migrationsrecht gesprochen. Das Netzwerk will weiter versuchen, Dialoge unter Einbeziehung von migrantischem Wissen zu gestalten und Hürden zum Gelingen dieses Dialogs abzubauen.

 

In der Fishbowl wurde intensiv über Partizipation und Repräsentation vom Migrationsrecht Betroffener im Netzwerk diskutiert

Am Sonntagmorgen wies die Friedensforscherin Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach (Universität Gießen) in ihrem Plenarvortrag zur „Fluchtursachenbekämpfung“ auf die Vielfalt fluchtauslösender Gründe und Ereignisse hin, die jeweils gesonderter Analyse und gemeinsamer Anstrengung unter Beteiligung regionaler und überregionaler Akteure bedürfe. Frau Bickenbach betonte die Bedeutung von Dialog, Vermittlung und partnerschaftlich orientierter Politik zur Überwindung von kriegerischen Konflikten, von Repression und Verfolgung sowie von Verelendung und Zerstörung von Existenzgrundlagen.

Den Abschluss der 11. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht bildete die Podiumsdiskussion über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das mit Prof. Dr. Jürgen Bast (Universität Gießen), Anna-Lena Schuster (Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration), Dora Schaffrin (Europäische Kommission) und Dr. Constantin Hruschka (Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik) prominent besetzte und von Prof. Dr. Anna Lübbe (Hochschule Fulda) souverän geleitete Podium betrachtete aktuelle Entwicklungen und Stand der Verhandlungen um das (neue) GEAS. Eines der zentralen Streithemen war die Exterritorialisierung von europäischem Flüchtlingsschutz, der nicht Verantwortungsteilung, sondern Verantwortungsabgabe und die Kooperation mit vom EU-Recht unabhängigen Drittstaaten bedeute. Angesichts der zunehmenden Europäisierung von Migrations- und im speziellen Flüchtlingsrecht kann die Bedeutung der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union um das neue GEAS sowie von Mitglieds- mit Drittstaaten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Abschluss der Tagung verwies mit seiner Podiumsdiskussion daher zugleich auf die Bedeutung der weiteren Arbeit im Migrationsrecht im Allgemeinem und des Netzwerks Migrationsrecht im Besonderen.