Satzung

Satzung des RLCs Deutschland e.V.

Der Verein ist mit Wirkung zum 19. Juni 2017 in das Vereinsregister beim AG Berlin-Charlottenburg eingetragen worden. Der Verein ist vom Finanzamt für Körperschaften in Berlin per Feststellungsbescheid vom 3. August 2017 als gemeinnützig i.S.d. §§ 51, 59, 60 und 61 AO anerkannt worden.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Refugee Law Clinics Deutschland“.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und für Flüchtlinge durch Unterstützung der Geflüchteten bei administrativen, rechtlichen und sonstigen Fragen und Herausforderungen in Deutschland (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO).
(3) Zweck des Vereins ist daneben die Förderung der Berufsbildung angehender Jurist*innen einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO). Durch den Aufbau und die Unterhaltung eines deutschlandweiten Zusammenschlusses studentischer Rechtsberatungen auf dem Gebiet des Migrationsrechts soll eine einheitliche und qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsmöglichkeit für die angehenden Jurist*innen im Bereich des Migrationsrechts geschaffen werden.

§ 3 Vereinstätigkeit
(1) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
(a) die Beschaffung der finanziellen und organisatorischen Mittel zum Aufbau eines deutschlandweiten Zusammenschlusses studentischer Rechtsberatungen auf dem Gebiet des Migrationsrechts;
(b) den Aufbau einer Geschäftsstelle sowie einer Internetpräsenz, die als direkte Ansprechpartnerin für die auf dem Gebiet der studentischen Rechtsberatung im Migrationsrecht tätigen Institutionen (d.h. der einzelnen Rechtsberatungseinrichtungen (Law Clinics), gleich ob diese von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, von einem eingetragenen Verein oder unter einer anderen Rechtsform betrieben werden) dienen soll, soweit diese ihrerseits gemeinnützig sind;
(c) die Organisation und Durchführung von Netzwerktreffen, Konferenzen und Fortbildungsveranstaltungen, die eine Verbesserung der Flüchtlingshilfe insbesondere auf dem Gebiet der studentischen Rechtsberatung zum Thema haben;
(d) durch die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Ausbildungs- und Beratungsstandards gemeinsam mit den einzelnen Institutionen, sofern es sich um gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt; hierzu gehört insbesondere, dass Student*innen ermutigt werden, für ihren späteren beruflichen Werdegang relevante und praxisnahe Erfahrungen zu sammeln, indem sie Beratungsgespräche mit Flüchtlingen führen und diese bei Behördengängen begleiten und unterstützen;
(e) durch Schulungen und Ausbildungsangebote mit dem Ziel der Vermittlung von relevanten Kenntnissen und Kompetenzen rund um den Themenkomplex Migration und Recht; hierzu gehört insbesondere die Vermittlung sowohl von Grundlagen- als auch Spezialwissen auf dem Gebiet des Migrationsrechts und zwar sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext; dabei wird die Ausbildung unter Wahrung und nach Maßgabe des § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz erfolgen;
(f) durch die fachliche Unterstützung von auf dem Gebiet der Flüchtlingshilfe und des Migrationsrechts bestehenden Organisationen, sofern diese ihrerseits gemeinnützig sind.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
(5) In all seinen Tätigkeiten würdigt und beachtet der Verein die Autonomie und Selbstbestimmung seiner Mitglieder.

§ 4 Verbot von Begünstigungen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person werden.
(2) Es werden ordentliche und passive Mitgliedschaften eingeführt. Pro Institution (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b)) kann nur ein ordentliches Mitglied aufgenommen werden. Nur ordentliche Mitglieder sind im Rahmen der Mitgliederversammlung stimmberechtigt, vgl. § 12 Abs. 1. Es obliegt der internen Verantwortung der jeweiligen Institution, das jeweils aktive und damit für die Institution stimmberechtigte Mitglied gegenüber dem Verein zu benennen. Änderungen des Mitgliedschaftsstatus als ordentlich bzw. passiv sind dem Vorstand rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Die Beitrittserklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
(4) Über die Aufnahme entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt,
b) durch Ausschluss aus dem Verein,
c) mit dem Tod bzw. Erlöschen des Mitglieds.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.

(3) Ein Mitglied kann
a) aufgrund einer groben Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen,
b) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung eines Jahresbeitrags im Rückstand ist, oder
c) aus sonstigem wichtigen Grund
aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekanntgemacht werden.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
(2) Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(3) Eine Aufnahmegebühr ist nicht zu entrichten.
(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) der Vorstand (§ 9 bis § 11 der Satzung) und
b) die Mitgliederversammlung (§ 12 bis § 16 der Satzung).

§ 9 Der Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
a) dem/der Vorsitzenden,
b) dem/der Schatzmeister/in und
c) bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten.
(3) Der Vorstand versteht sich in erster Linie als repräsentatives Organ seiner Mitglieder; die allgemeine Geschäftstätigkeit des Vereins soll durch die Geschäftsstelle besorgt werden. Bis zur Einrichtung der Geschäftsstelle führt der Vorstand die Geschäfte des Vereins.

§ 10 Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Der Vorstand kann einstimmig auf diese Nachwahl verzichten, wenn trotz des Ausscheidens noch mind. 3 Vorstandsmitglieder vorhanden sind.

§ 11 Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied formfrei einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
(2) Die Vorstandssitzung leitet der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Abwesenheit der/die Schatzmeister/in. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom/von der Sitzungsleiter/in zu unterschreiben.
(3) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, in Textform gemäß § 126b BGB oder fernmündlich gefasst werden.
(4) Ein Tätigwerden des Vorstands in Angelegenheiten, die über die allgemeine Geschäftstätigkeit hinausgehen, erfordert die vorherige Mandatserteilung durch die Mitgliederversammlung.

§ 12 Die Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Passive Mitglieder sind teilnahme- und redeberechtigt, haben jedoch kein Stimmrecht. Selbiges gilt für Ehrenmitglieder.
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Mandatserteilung gegenüber dem Vorstand zur Durchführung bzw. Implementierung von Projekten, Programmlinien etc. des Vereins, die über dessen allgemeine Geschäftstätigkeit (einschließlich u.a. dem Betrieb der Geschäftsstelle) hinausgehen,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 13 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Benachrichtigung in Textform gemäß § 126b BGB unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der Schatzmeister/in oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine/n Leiter/in.
(2) Das Protokoll wird von einem/r zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer/in geführt.
(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von einem Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(6) Die Mitgliederversammlung versteht sich als gemeinschaftliche Akteurin. Sie fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Beschlüsse, welche eine Mandatierung des Vorstandes betreffen, erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen, gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
(7) Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/innen statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des/der Versammlungsleiters/in und des/der Protokollführers/in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 15 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform gemäß § 126b BGB beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 36 BGB einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder gemäß § 37 BGB wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12 bis 15 entsprechend.

§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren/innen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der bundes- und europaweiten Vernetzung der Refugee Law Clinics oder für vergleichbare Zwecke zu verwenden hat.

PDF-Datei: Satzung RLCs Deutschland e.V.