Idee

Law Clinics / Legal Clinics / studentische Rechtsberatung

Die Idee der „Law Clinics“ kommt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. An vielen Universitäten in den USA, aber mittlerweile auch in Europa, betätigen sich Law Clinics mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, oft um ein Angebot speziell für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Studierende profitieren dabei davon, dass sie schon während des Studiums Kenntnisse in einem Spezialgebiet erwerben. Ein internes Ausbildungssystem vermittelt die nötigen Kenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht, ein Rechtsgebiet, das in der aktuellen universitären Ausbildung noch einen Nischenplatz besetzt. Fortgeschrittene Mitglieder der Refugee Law Clinic wenden die erworbenen Kenntnisse praktisch an, z.B. im Rahmen von Sprechstunden oder bei der Betreuung eines Mandats unter der Anleitung durch Volljurist*innen.

Unsere Mandant*innen erhalten durch unser Angebot eine enge, persönliche Betreuung. Häufig sind wir erste Anlaufstelle für diejenigen, die sich eine anwaltliche Beratung nicht leisten können. Allerdings sieht sich eine Refugee Law Clinic keinesfalls als Ersatz für anwaltliche Tätigkeit. Vielmehr möchten wir eine Lücke füllen, indem wir Begleitungen zu Behörden vornehmen, die Fluchtgeschichte aufnehmen, Länderrecherchen anstellen, oder die Mandant*innen zu einer passenden professionellen Beratung vermitteln. Wie versuchen, die herkömmliche Anwalt-Mandant-Beziehung durch unser flexibles und persönliches Engagement zu bereichern.

Unsere Rechtsgrundlage – § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz

„Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.“

Das Gesetz verfolgt das Ziel, „[…] die Rechtssuchenden vor den Folgen unqualifizierten Rechtsrats zu schützen, andererseits aber auch bürgerschaftliches Engagement im Bereich karitativer Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen und zu fördern.“ Daher gilt es, die Vorschriften hinsichtlich der „[…] Sicherstellung der auch im Bereich altruistischer Rechtsberatung erforderlichen Beratungsqualität auszulegen“. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 zur Untersagung der Rechtsdienstleistungsbefugnis führen.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3655, S. 57 ff.) werden die Anforderungen an die Anleitung noch weiter konkretisiert:

„Vielmehr muss die in Satz 2 konkretisierte Anleitung durch eine juristisch qualifizierte Person ausreichen, um den Schutz der Rechtssuchenden sicherzustellen. Hierfür ist es einerseits erforderlich, dass die beratend tätigen Mitarbeiter einer Einrichtung in die für ihre Tätigkeit wesentlichen Rechtsfragen eingewiesen sind, sodass sie die typischen Fallkonstellationen weitgehend selbständig rechtlich erfassen und bearbeiten können.“

[…]

„Daneben kann die Anleitung – insbesondere bei kleineren und kleinsten Organisationen – auch über die Kooperation mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erfolgen, der die Einweisung der Beratenden übernimmt und für Einzelfragen nach Absprache zur Verfügung steht. (BT-Drs. 16/3655, S. 58)“

Entstehung des Bundesverbandes

In ganz Deutschland gibt es aktuell ca. 30 Refugee Law Clinics, die sich zurzeit in unterschiedlichen Planungs- und Schaffensphasen befinden. In den letzten Jahren wird verstärkt auf eine umfassende Vernetzung der verschiedenen Standorte hingearbeitet, um einen städteübergreifenden Austausch von Erfahrungswerten, Wissen und Ressourcen zu ermöglichen. Nachdem im Sommer 2014 eine erste Orientierungskonferenz in Köln unter der Leitung der Refugee Law Clinic Cologne stattgefunden hatte, wurden im Rahmen der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht im November 2014 Pläne für ein „RLC-Netzwerk“ konkret. Auf einem ersten Netzwerktreffen im März 2015 in Köln wurden gemeinsame Interessen und Positionen formuliert, die im August 2015 mit Unterstützung des Netzwerks Migrationsrecht weiter ausdifferenziert wurden. Im September 2016 mündeten die langjährigen Vernetzungsbemühungen in die Gründung eines Bundesverbandes der RLCs in Deutschland.

Warum ein Bundesverband?

Satzungsmäßiges Ziel von RLC Deutschland e.V. ist der Aufbau eines Bundesverbands, der den Austausch von studentischen Rechtsberatungen auf dem Gebiet des Migrationsrechts untereinander sowie die Qualität der von diesen angebotenen Leistungen fördert (vgl. § 3 der Satzung).

Hierfür will der Bundesverband Schulungsmaterialien erstellen und Schulungen unterstützen und organisieren (vgl. „RLC Süd“). Weiter sollen den RLCs relevante Informationen für die Beratung (neuere Entwicklungen im Asylrecht, Beratungsmaterialien) gebündelt zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir die Bedürfnisse und Standards der RLCs evaluieren, gemeinsame Qualitätskriterien entwickeln und aktiv fördern. Neue RLCs sollen im Gründungsprozess unterstützt werden.

Als Bundesverband erweitern wir die finanziellen Möglichkeiten unserer Mitglieder: durch Bündelung unserer ökonomischen Verhandlungsmacht können Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen erworben und Großsponsoren (EU-Mittel, Bundesmittel, Stiftungen etc.) gewonnen werden. Als einheitlicher Akteur machen wir uns für staatliche Institutionen wahrnehmbar und können ihnen gegenüber die Interessen der einzelnen RLCs besser durchsetzen.

Die Struktur des Bundesverbands

Die Struktur des Bundesverbands bilden die Geschäftsstelle, der Vorstand, die Mitgliederversammlung in Weingarten sowie der wissenschaftliche Beirat.

Bisher bestehen die Vorstandsressorts Mitgliederbetreuung, Vernetzung, Finanzen, Veranstaltungen, strukturelle Unterstützung, fachliche Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Einrichtung der Geschäftsstelle. Sobald die Geschäftsstelle eingerichtet ist, sollen vom Verein angestellte Mitarbeiter*innen diese Aufgaben weitestgehend übernehmen. Dem Vorstand kommt dann eine ergänzende / kontrollierende Funktion zu.

Die Agenda von Vorstand und Geschäftsstelle wird auf der jährlichen Mitgliederversammlung in Weingarten beschlossen (vgl. § 12 der Satzung). Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Arbeit des Bundesverbandes beratend.